NEOS zu Löger: Viel heiße Luft – und kein Bemühen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ernsthaft zu entlasten

Wien (OTS) – Ratlos bleibt NEOS-Wirtschaftssprecher nach dem Auftritt von Finanzminister Löger im Ö1 Journal zu Gast zurück: „Viel heiße Luft, noch mehr Eigenlob und das verpackt in wohlklingende Worte – so lässt sich der Auftritt des Finanzministers aber auch gleich seine gesamte Steuerreform zusammenfassen. Es scheint der Tag des Geschwafels bei der ÖVP zu sein, wenn ich in Richtung Wahlkampfauftakt der ÖVP schaue. Ein ernsthaftes Bemühen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten sehe ich einfach nicht“, kritisiert Schellhorn, der festhält, dass das angesichts des Reformunwillens oder der Reformangst von Kanzler Kurz und seiner Regierung auch keine echte Entlastung möglich sei. „Die Reform dieser Regierung sieht so aus, dass sie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einfach weiter in Form der Kalten Progression bluten lässt – und im Gegenzug irgendwann in den kommenden Jahren eine Entlastung verspricht, sofern das Wirtschaftswachstum hoch genug bleibt. Das ist an Frechheit eigentlich nicht mehr zu überbieten“, so Schellhorn.

Abgesehen davon sei es schlicht falsch, dass die Abschaffung der Kalten Progression vor allem die höheren Einkommen betrifft. Tatsächlich ist es so, dass die steuerfreien 11.000 Euro aus dem Jahr 2009 im Jahr 2021 wertmäßig 14.000 Euro entsprechen – somit sind auch kleine Einkommen von der kalten Progression stark betroffen. „Aber ein so praktisches Körberlgeld, das heimlich, still und leise die Kassen des Finanzministers befüllt, ist halt zu praktisch, um es aufzugeben. Und es nimmt der Bundesregierung die Möglichkeit gnadenhalber kurz vor einer Wahl noch das Füllhorn über die Wähler auszuschütten“, bringt es Schellhorn auf den Punkt.

Und dass der Klimaschutz nicht in die Steuerreform Eingang gefunden hat, ist für Schellhorn Verrat an den kommenden Generationen: „Es zeigt das Grundverständnis des Finanzministers. Eine Steuerreform hat etwas mit Entlastung zu tun – einverstanden. Aber eine Steuerreform hat auch damit etwas zu tun, das System so umzubauen, dass es auf den notwendigen Klimaschutz Rücksicht nimmt. Die weiterhin fehlende Ökologisierung des Steuersystems, beispielsweise durch eine CO2-Steuer, ist grob fahrlässig“, so Schellhorn abschließend.