Pressefreiheit – Drozda: FPÖ sägt an Säule der Demokratie, Kanzler muss Verantwortung übernehmen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai, warnt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda heute, Freitag, vor „den besorgniserregenden Verschlechterungen bei diesem demokratischen Grundrecht“ und sieht Bundeskanzler Kurz in der Pflicht: „Der Kanzler muss sicherstellen, dass die skrupellosen Angriffe seiner Koalitionspartnerin, der FPÖ, auf unabhängige Medien und kritische JournalistInnen ein Ende haben. Die Pressefreiheit ist ein hohes demokratisches Gut und muss unter allen Umständen geschützt werden – vor allem vor den Angriffen einer Regierungspartei. Als Sozialdemokratie werden wir nicht wegsehen und schweigen, wenn sukzessive an den Säulen unserer Demokratie gesägt wird!“ ****

Die FPÖ habe scheinbar „jegliche Hemmung in Sachen Pressefeindlichkeit verloren“, verwies Drozda auf die „bis dato folgenlosen Entgleisungen von FPÖ-PolitikerInnen“ wie Kickl, Vilimsky, Stenzel oder ORF-Aufsichtsrat Steger. „Kanzler Kurz und sein Medienminister Blümel sind hier säumig. Wie weit sollen die blauen Angriffe auf die Pressefreiheit noch gehen, bevor Kurz und Blümel echte Konsequenzen ziehen?“, fragt Drozda. Schon das Abstürzen Österreichs auf dem Pressefreiheits-Ranking hätte „ein Weckruf für die ÖVP“ sein müssen. „ÖVP und FPÖ werden immer schwieriger zu unterscheiden“, so Drozda. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Jegliche Einschränkung des freien und unabhängigen Journalismus führt auf direktem Weg in die ‚illiberale Demokratie‘. Österreich darf nicht ‚orbanisiert‘ werden.“ (Schluss) mr