Verteidigungspolitik als Spielball der Parteipolitik?

Wien (OTS) – In der Tageszeitung Kurier vom 30. April wird auf Seite 2 unter der Überschrift „Nach Steuersenkung wird´s eng ums Budget“ über einen möglichen Konflikt zwischen den Regierungsparteien um das Budget des Bundesheeres berichtet. Das ist Grund zur Sorge!

Dazu stellt die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) unmissverständlich fest:

Wer Österreich und seine Bundesverfassung ernst nimmt, darf Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht zum Spielball von Parteipolitik machen!

Es ist grob fahrlässig, dem Bundesheer die erforderlichen Mittel zu verweigern und so die Souveränität sowie Glaubwürdigkeit Österreichs in Frage zu stellen. Ein Staat ohne Armee setzt sich (politischer) Willkür aus. Das aber gefährdet unsere Unabhängigkeit und Sicherheit. Das wollen wir nicht!

Wir fordern Nationalrat und Bundesregierung daher neuerlich auf, sich geschlossen und klar zu ihrer direkten Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit und damit zur Souveränität Österreichs zu bekennen und dem Bundesheer jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlich sind.

Dazu ist eine attraktive und dem jeweiligen Ausbildungsstand entsprechende Besoldung des Personals ebenso unabdingbar wie eine entsprechende „Mannesausrüstung“ und Gerätschaft. In immer unsicherer werdenden Zeiten ist aber auch die Heranbildung von Führungskräften und Sicherheitsspezialisten für alle Bereiche des öffentlichen Lebens eine sinnvolle und daher zu unterstützende Maßnahme.

Vor allem aber muss die Autarkie des Bundesheeres als strategische Reserve unseres Landes sofort wieder hergestellt werden.

Denn helfen kann nur der, der dazu auch in der Lage ist.