Pensionistenverband zu Steuerreform: Viel Lärm um weniger Entlastung!

Wien (OTS) – Nach wochenlanger Ankündigung in Kleinstportionen hat die Regierung heute die Details zur geplanten Steuerreform vorgestellt. Durchaus überraschend dabei: Aus der anfangs zu befürchtenden Steuerreform mit unverhältnismäßig großen Vorteilen für die Wirtschaft ist nun ein Paket geworden, das doch die Arbeitnehmer in den Vordergrund stellt.
„Offensichtlich haben sich die besonnenen Kräfte durchgesetzt“, begrüßt PVÖ-Präsident Peter Kostelka diese Grundtendenz der vorgestellten Maßnahmen. „Jedoch“, so Kostelka weiter, „es wäre durchaus mehr daraus zu machen gewesen.“

Grundsätzlich begrüßenswert ist die Entlastung all jener, die so geringe monatliche Brutto-Bezüge haben, dass sie keine Steuern zahlen. Sie sollen durch eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags um 100 bis 200 Euro pro Jahr entlastet werden. In diesem Zusammenhang warnt PVÖ-Präsident Kostelka, dass diese Entlastung nicht durch die Hintertür wieder unwirksam oder sogar zur Belastung wird: „Nur wenn die dadurch den Krankenversicherungen fehlenden 900 Millionen Euro an Beiträgen zur Gänze von der Regierung ersetzt werden, kann man von einer Entlastung für die Versicherten sprechen. Der Pensionistenverband wird sehr genau darauf achten, dass es nicht zu Leistungskürzungen oder zur Einführung bzw. Erhöhung von Selbstbehalten auf dem Gesundheitssektor kommt.“

Verabsäumt wurde aus Sicht des Pensionistenverbandes im Zuge der Steuerreform die Beseitigung eines bestehenden Unrechts:
Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage werden weiterhin nicht in den Genuss der so genannten „Negativsteuer“, einer teilweisen Rückerstattung von geleisteten Krankenversicherungsbeiträgen kommen. Kostelka: „Das ist unverständlich. Im Zuge der Steuerreform hätte man diesen seinerzeit von Finanzminister Schelling verursachten Fehler reparieren können.“

Weniger Entlastung als 2016

Unter dem Strich „wohl mehr als enttäuschend“ sieht der PVÖ-Präsident die angekündigte Entlastung für Pensionistinnen und Pensionisten mit mittleren Pensionen. Kostelka: „Da hält diese Steuerreform keinem Vergleich mit der letzten im Jahr 2016 Stand. Bei einer Brutto-Pension von 1.500 Euro wird es nach den Regierungsplänen 509 Euro netto mehr pro Jahr geben. Die Steuerreform 2016 brachte in diesem Fall ein Plus von netto 693 Euro. Im Fall einer 2000-Euro-Bruttopension sind es sogar rund 217 Euro pro Jahr weniger Entlastung, die die heute angekündigte Steuerreform bringen wird.“ Bei durch gute Konjunkturlage sprudelnden Steuereinnahmen ist es für den Pensionistenverband unverständlich, dass hier nicht einmal die Werte von 2016 erreicht werden.

Gerechte Pensionsanpassung ist beste Entlastung

Nicht nachvollziehbar ist für den Pensionistenverband auch, dass die Österreicherinnen und Österreicher bis 2021 auf die Lohnsteuersenkung warten müssen. Und auch da wird es nur eine Senkung des Eingangssteuersatzes geben. Die beiden nächsten Stufen werden erst 2022 gesenkt. „Das ist das wirklich Einzigartige an dieser Steuerreform“, meint dazu der PVÖ-Präsident, „noch nie ist ein ,Wahlzuckerl‘ (die nächste Nationalratswahl ist 2022) so früh verkündet worden. Getoppt wird das nur mehr von der Ankündigung der Eindämmung der kalten Progression, die diese Regierung auf die nächste Legislaturperiode verschoben hat. Beim aktuellen Reformtempo dürfen wir also davon ausgehen, dass das 2026 spruchreif wird. Damit sind die Entlastungen, die heute angekündigt wurden, auch schon wieder dahin.

Für den Pensionistenverbands-Präsidenten ist daher klar: „So lange wollen wir auf eine Verbesserung der Lebenssituation vieler Pensionistinnen und Pensionisten nicht warten müssen. Deshalb stehen wir auf dem Standpunkt: Die beste Entlastung für alle Pensionistinnen und Pensionisten ist eine gerechte Pensionsanpassung für 2020 und auch für die Folgejahre. Die Regierung hat – anders als im vergangenen Jahr – uns Seniorenvertreter Verhandlungen über die Pensionsanpassung zugesagt. Da wird sich zeigen, wie ernst es Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit der Entlastung für Pensionistinnen und Pensionisten ist.“ (Schluss)