51. Wiener Gemeinderat (9)

Wien (OTS/RK) – GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, um das KH Nord würden sich „Mythen“ ranken. Ein Mythos sei die Begründung der Stadtregierung für den Stopp des PPP-Verfahrens: Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe laut Stadtregierung befunden, dass das Projekt nicht mit einem PPP-Verfahren umsetzbar sei. Aus einer schriftlichen Beantwortung der EIB gehe aber hervor, dass die EIB niemals den Abbruch der PPP gefordert habe. Die EIB habe jedoch verlangt, dass die Stadt Wien das Grundstück kaufen müsse, da sonst „kein Wettbewerb im eigentlichen Sinne“ möglich gewesen wäre. Der Abbruch des PPP nach vier Jahren sei für ihn, Gara, ein Fehler gewesen. Ein weiterer Fehler sei gewesen, dass der KAV die Bauherren-Rolle übernommen habe. Auch der Rechnungshof habe kritisiert, dass der KAV über kein vollständiges Kontroll- und Risikomanagement verfüge sowie, dass dessen Struktur „ungeeignet“ sei. Wegen zu vieler Schnittstellen sei so ein „Chaos entstanden“. Hier liege für Gara die politische Verantwortung. Gara kritisierte außerdem, dass das KH Nord nicht „am neuesten Stand der Technik“ sei, dies zeige schon das Fehlen energieeffizienter Beleuchtung. Positiv strich Gara die Bestellung von Herwig Wetzlinger zum KAV-Generaldirektor hervor. Mit ihm habe sich die Kommunikation zwischen KAV und Gemeinderatsausschuss verbessert. Gara forderte in einem Antrag mehr Kontrollmöglichkeiten für den Gemeinderat und die Erarbeitung eines modernen Interpellationsrechts.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, die UK habe sehr viel zu Tage gebracht. Einige „Mythen“ zum KH Nord seien dank der Erkenntnis der UK in den „Grundfesten zerstört worden“. So beweise etwa ein Schreiben der EIB-Direktorin aus dem Februar 2010, dass eine neue Ausschreibung des Projekts die Abwicklung „erleichtern“ würde. Auch die Mehrkosten von 500 Millionen Euro seien laut Stürzenbecher ein Mythos. Mit Valorisierung und Berücksichtigung von Risikozuschlägen käme man auf Mehrkosten von 100 bis 150 Millionen, rechnete er vor. 62 Zeugen, 100.000 Seiten und 199 Beweisanträge würden zeigen, dass das KH Nord kein Skandal sei. Es habe zwar Fehler gegeben, das Positive überwiege jedoch, so Stürzenbecher. Für ihn habe die UK gezeigt, dass alles „korrekt und sauber abgewickelt“ worden sei. Es habe „keine Korruption und kein Hineinregieren“ gegeben.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) relativierte die Aussagen seines direkten Vorredners. Koderhold befand, dass der Tatbestand einer möglichen Korruption in der Kürze der Zeit gar nicht evaluiert hätte werden können. Auch auf die Frage „Wo ist das Geld geblieben?“ fehlte noch die Antwort. Klärungsbedarf gebe es auch bei den Direktvergaben, hier sei man beispielsweise beim „Energiering“ der Meldepflicht nicht nachgekommen. Sehr wohl evaluiert werden konnte laut Koderhold die Entscheidungskette im Zuge des Spitalsbaus. Für ihn selbst sei die Wahl des Grundstücks „korrekt“ vonstattengegangen, auch die Entscheidung, auf das PPP zu verzichten und selbst als Bauherr aufzutreten sei „nicht unverständlich“. In der Folge habe man das Projektteam unter der Leitung von Ex-KAV-Generaldirektor Marhold aber „nicht in Ruhe arbeiten“ lassen und zwischen 2013 und 2015 politischen Einfluss ausgeübt. Das KH Nord sei laut Koderhold ein „hübsches Spital, aber kein Schwerpunkt-Spital“, die hohen Kosten seien somit nicht gerechtfertigt.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) bezeichnete das Jahr der UK vor allem wegen ihres beruflichen Hintergrunds als diplomierte Krankenschwester als „sehr spannend“. Manchmal habe man allerdings den Eindruck gewinnen können, beim KH Nord handle es sich „um eine Ruine“. Dass das nicht der Fall sei, würde die „problemlos erteilte“ sanitär-medizinische Bewilligung zeigen. Die UK habe laut Karner-Kremser gezeigt, dass es „keine Korruption, kein Werken in die eigenen Taschen“ gegeben habe. Auch die Entscheidung, das Projekt nach vier Jahren Planung nicht neu aufzusetzen, sei für sie richtig gewesen. Dies hätte sonst zu einem weiteren Zeitverlust und einem „unerklärbaren finanziellen Verlust“ geführt. Karner-Kremser verteidigte auch den europaweiten, anonymen, zweistufigen Architekturwettbewerb, in dem das Siegerprojekt gekürt wurde. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang den Umgang mit dem Architekten Wimmer und den Zeugen Lechner und Dullinger als „respektlos“.

(Forts.) gaa