51. Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS/RK) – Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) kritisierte die „nicht objektive Entscheidung“ des Vorsitzenden Mag. Thomas Reindl (SPÖ): „Reindl verhöhnt die Opposition, indem er den Antrag inklusive Bericht der ÖVP als unzulässig, den der SPÖ und der Grünen aber als zulässig erklärt.“ Er ortete „reine Willkür“ in dieser Vorgehensweise. Wölbitsch-Milan warf der Stadtregierung vor, sie habe die Untersuchungskommission missbraucht, um von Verfehlungen abzulenken. Er kritisierte, dass die Stadtregierung das „Skandalprojekt KH Nord bis heute feiern und als Schnäppchen“ präsentiere. Rot-Grün würde entstandene Fehler entweder „vertuschen oder auf andere schieben“. Die „Skandale“ rund um das KH Nord, etwa die Mehrkosten und die Zeitverzögerung, würden jedoch direkt mit dem SPÖ-System zusammenhängen. Die UK sei nicht die „endgültige Aufklärung“ des Projekts. Wölbitsch-Milan wies auf aktuelle und bevorstehende Großbauprojekte hin, etwa der Erstellung Busbahnhof und dem Umbau des Wien Museums: „Bei großen Projekten der Stadt fehlt baufachmännisches Wissen sowie eine gute und gemeinsame Planung.“ Aus diesem Grund habe die ÖVP bereits einen Antrag eingebracht unter anderem betreffend: Verhaltensvorschriften für den Bürgermeister und amtsführende StadträtInnen; Stärkung und Aufbau von Kontrollstrukturen innerhalb der Stadtverwaltung; Stärkung der Transparenz; Ausweitung der für den KAV angedachten Baumanagementgesellschaft auf alle Bauprojekte der Stadt; Neuregelung der Zusammensetzungen von Bewertungskommissionen; Reform der UK und Stärkung der Minderheitenrechte.

DI Martin Margulies (Grüne) entgegnete seinem Vorredner: „Rot-Grün sagt nicht, „alles ist super“, denn im unserem Bericht gibt es viele Kritikpunkte.“ Im Nachhinein betrachtet wären etwa die personellen Veränderungen für das Bauprojekt nicht hilfreich gewesen. Zudem hätte der KAV für die Bauherr-Rolle nicht genügend Ressourcen gehabt. Fast alle ZeugInnen, welche die Opposition in der UK befragen wollte, seien auch geladen worden. „Die Opposition durfte in der Untersuchungskommission alles machen, was sie wollte“, sagte er. Bezüglich der Weißungen bzw. Schwärzungen der Unterlagen für die UK wünsche sich DI Martin Margulies (Grüne) eine klare Regelung auf Bundesebene, „damit das künftig nirgends mehr möglich ist“ – dies sei die Aufgabe des Bundesregierung. Dass niemand die Fakten im rot-grünen Bericht, die in der UK aufgedeckt worden sind, in Frage gestellt hat, würde zeigen, wie gut die UK gearbeitet hat.

Lisa Frühmesser (FPÖ) wies auf den Wandel der Wiener Grünen hin:
Bis zu ihrer Regierungsbeteiligung seien sie – gemeinsam mit den Oppositionsparteien – dem Projekt KH Nord kritisch gegenübergestanden, danach hätten sie ihre Meinung geändert. Für die Freiheitlichen seien die Ex-Stadträtinnen Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Renate Brauner sowie der ehemalige Bürgermeister Michael Häupl an dem „Skandal“ schuld. Die zuständigen PolitikerInnen hätten angegeben, über Probleme beim KH Nord erst sehr spät oder über Medienberichterstattung informiert worden zu sein. „Das bezweifeln wir, weil andere Zeugenaussagen das Gegenteil beweisen“, sagte Frühmesser. Frühmesser ortete eine geringere Leistungsfähigkeit des Wiener Gesundheitswesens aufgrund der Folgen des „Skandalbaus KH Nord“. Auch die Europäische Investitionsbank würde bemängeln, dass notwendige Investitionen in Wiener Gemeindespitälern künftig nur schwer möglich wären. Frühmesser zufolge sei die UK reformbedürftig:
Sie forderte, dass die Laufzeit der UK erst mit der Vorsitzfindung und Konstituierung starten dürfe – auch die Vorsitzende Dr.in Elisabeth Rech habe das in der UK empfohlen.

Mag. Marcus Schober (SPÖ) fokussierte in seiner Rede die Standort-Entscheidung und den Abbruch der PPP-Verhandlungen. Die Entscheidung, das KH Nord in Floridsdorf zu bauen, sei eine faktenbasierte gewesen. Sie sei in diverse städtebauliche Überlegungen eingebettet gewesen, im Hinblick auf Bevölkerungsprognosen und auf das städtische Spitalskonzept getroffen worden. Die Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium habe – entgegen dem, was die Opposition behaupte – Schober zufolge keine vier Jahre gedauert und „sehr wohl viel geleistet“. Unter anderem seien in dieser Zeit der Architekturwettbewerb abgehalten und Entwurfsplanungen angefertigt worden. Die Verhandlungen wurden auch deshalb abgebrochen, weil es „niemals ein konkretes Angebot gab“. Im Nachhinein betrachtet, hätten sich gewisse Entscheidungen, wie den KAV als Bauherr fungieren zu lassen, als unvorteilhaft für das Projekt herausgestellt. In der damaligen Situation hätten die MitarbeiterInnen aufgrund von „zahlreichen Gutachten und Empfehlungen nach bestem Gewissen gehandelt“, so Schober. Laut Zeugenaussagen wäre es damals aber schwierig gewesen, einen Generalunternehmer zu finden. Schober appellierte an die Oppositionsparteien, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden: „Auch durch die Haltung und Kommunikation der Opposition sowie durch mediale Berichterstattung bezüglich des Projekts KH Nord sind zusätzliche Kosten entstanden.“

Michael Niegl (FPÖ) zufolge würde die SPÖ an „allen Bauprojekten“ scheitern: „Alle Fehler, die man bei einem derartig großen Bauprojekt begehen kann, wurden gemacht – teilweise sogar mehrmals.“ Unter anderem nannte Niegl hier den personellen Wechsel Projektmanagement bzw. im Führungsteam; eine fehlende Projektsteuerung sowie ein „bis jetzt bestehender“ Mangel an Verantwortungsbewusstsein. „Sonja Wehsely beschuldigt die operative Führung, die aber sie selbst eingeführt hat“, betonte Niegl. Laut zahlreicher Zeugenaussagen seien die damals zuständigen PolitikerInnen „sehr wohl über die Kostenexplosion“ informiert worden – die politisch Verantwortlichen hätten jedoch „nicht eingegriffen, sondern alle Warnungen ignoriert“.

(Forts.) exm