NEOS zu Sicherheitsschule: Das Bundesheer braucht Geld, keine unnötigen Prestige-Projekte

Wien (OTS) – Als lächerliches Schauspiel bezeichnet NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos die Bemühungen von Verteidigungsminister Kunasek, gegen alle Bedenken und Einwände eine eigene Sicherheitsschule in Wiener Neustadt durchzudrücken.

„Während vom Bundespräsidenten und vom Generalstabschef abwärts alle davor warnen, dass das Bundesheer nahezu ausgehungert und kaputtgespart ist und es seinen Verfassungsauftrag demnächst nicht mehr erfüllen kann, wirft Kunasek für ein unnötiges FPÖ-Prestigeprojekt Millionen beim Fenster hinaus“, ärgert sich Hoyos. „Die 30 Millionen Euro, die diese Schule aus unerfindlichen Gründen kosten soll, wären besser in die dringend notwendige Ausrüstung des Bundesheeres investiert.“

Hoyos weist darauf hin, dass selbst das Finanzministerium, also die ÖVP, die Kosten von 30 Millionen Euro als „außergewöhnlich“ bezeichnet und die geplante Schule für zu groß und sinnlos hält. Dass Kunasek jetzt meint, sein Ressort habe das Projekt auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft, eine Freigabe durch das Finanzministerium sei daher nicht notwendig, bezeichnet Hoyos als „bodenlose Frechheit und möglichen Rechtsbruch: Schließlich ist im Haushaltsrecht ganz eindeutig festgeschrieben, dass ein Einvernehmen mit dem Finanzministerium absolut notwendig ist. Sonst drohen Budgetkürzungen – und das würde für das Bundesheer existenzbedrohlich“, warnt Hoyos.

NEOS bringen daher noch heute parlamentarische Anfragen ein, sowohl an das Verteidigungsministerium als auch das Finanzministerium, um unter anderem folgende Fragen zu klären:

– War das Projekt zwischen den beiden Ministerien abgesprochen?

– Ist den Ministerien bewusst, dass es Einvernehmen braucht und im Falle von Missachtung des Gesetzes Sanktionen drohen? Wie sehen diese Sanktionen aus?

– Warum wird die Schule neu gebaut statt ausgebaut?

– Warum wird die Schulform HAK gewählt, wenn diese Schulform rückläufige Schülerzahlen hat?

– Wie sehen die Lehrpläne aus? Wie wird gewährleistet, dass die Institution parteipolitisch unabhängig ist?