SPÖ Wien Landesparteitag (4): EU-Talk mit Schieder/Regner: Am 26. Mai die europäische Demokratie verteidigen!

Wien (OTS/SK) – Am Landesparteitag der SPÖ Wien heute, Samstag, haben sich SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen Andreas Schieder und SPÖ-Kandidatin für die Europawahlen Evelyn Regner in einem EU-Talk Fragen von BürgerInnen gestellt, die per Videobotschaft im Vorfeld eingesandt wurden. Thematischer Fokus der Fragen lag u.a. auf den europäischen Herausforderungen in Sachen Steuergerechtigkeit, Umweltschutz und leistbares Wohnen. Schieder und Regner haben klargestellt, dass die Europawahl „eine Richtungsentscheidung“ für „ein soziales Europa, ein umweltgerechtes Europa und für ein Europa ist, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt“. ****

Dass eine internationale Kaffeehauskette mit 18 Milliarden Euro Jahresumsatz in Österreich zehnmal weniger Steuern zahlt als ein Gasthaus in Floridsdorf, ist eine massive Ungerechtigkeit, so Schieder und Regner. „Wir müssen jede Form von Steuerhinterziehung – ob illegal oder legal über Steuersümpfe und Lizenzmodelle – einfach verbieten. Diese Aufgabe muss Europa lösen“, betonte Schieder. Regner forderte „eine echte Digitalsteuer für Facebook, Google und Co.“, statt der schwarz-blauen Werbeabgabe, die „nicht einmal so viel bringt wie die Hundesteuer“. Für Gerechtigkeit müsse auch dem spekulativen Ausverkauf von Grund und Boden ein Ende gesetzt werden, denn Mietpreise steigen quer durch Europa: „Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht, für das wir einstehen“, so Regner.

Auch in Sachen Klimaschutz sollen die internationalen Großkonzerne ihren Beitrag leisten, erklärte Schieder, der „eine europaweite Co2-Steuer, die von den großen Verschmutzern bezahlt wird und nicht von den kleinen Konsumenten“, und „einen Klimaschutzfonds, der neue grüne Jobs schafft“, fordert. „Die EU hat das Zeug, eine Klimaschutz-Superpower zu werden“, stellte Regner fest. Auf jeden Fall müsse das Umweltgift Glyphosat europaweit verboten und die Landwirtschaftsförderungen umgestellt werden, so Schieder, „damit nicht die Großbetriebe gefördert werden, sondern diejenigen, die gesundes und nachhaltiges Essen produzieren – wie in Wien.“

Vor allem über den Rechtsruck in Europa zeigten sich die BürgerInnen in ihren Videofragen besorgt. „Die rechtsextremen Zerstörer haben das gemeinsame Haus Europa in Brand gesetzt und die konservativen Biedermänner schauen dabei nur zu. Aber gegen das Feuer am Dach hilft nur der Feuerlöscher – und dieser ist bekanntlich rot“, sagte Schieder. Man müsse die Menschen in den Mittelpunkt stellen, um „den Rechten die Grundlage ihrer Politik“ zu entziehen. „Wir müssen zusammenhalten. Zusammenhalten für die Menschen in Europa. Keinen Millimeter diesen rechten und menschenverachtenden Bewegungen“, unterstrich Regner. Am 26. Mai gehe es „um ein friedliches und soziales Europa“ sowie darum, die EU als „demokratische und soziale Bastion“ in der Welt zu erhalten, erklärte die SPÖ-Kandidatin. „Nur in der Demokratie gibt es soziale Sicherheit und Freiheit. Und die europäische Demokratie verteidigt man am besten, indem man am 26. Mai wählen geht und das richtige wählt – nämlich die Sozialdemokratie!“, schloss Schieder. (Forts.) mr/up