Muchitsch: Klage beim Verfassungsgerichtshof nur zu befürworten – Weitere versteckte „Fouls“ an Schwächsten werden sichtbar

Wien (OTS/SK) – Erfreut zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über die Ankündigung von SPÖ-Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner, wonach die SPÖ alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen das „unsoziale, ungerechte Sozialhilfegesetz“ der Bundesregierung ausschöpft und zum Verfassungsgerichtshof geht. „Dank ist auch den sozialdemokratischen BundesrätInnen auszusprechen, die mit einem sogenannten „Drittelantrag“ den Gang zum VfGH ermöglicht“, betonte Muchitsch. Denn Fakt ist, so Muchitsch, „Sozialleistungen auf Grund der Kinderanzahl einer Familie zu kürzen, ist eine Schande für Österreich.“ ****

Der schwarz-blauen Regierung war auch jedes perfide Mittel recht, „juristische Volten“ im Gesetz einzubauen, weil man schon die Verfassungswidrigkeit ahnte. So wird nicht nur Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, die Mindestsicherung reduziert, sondern auch Menschen, die keinen Pflichtschulabschluss haben. „Immerhin sind mehr als 16.000 Österreicher beim AMS gemeldet, die keinen Pflichtschulabschluss haben und wurden einfach jenen gleichgestellt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Das sollte die Bevölkerung auch wissen“, so Muchitsch.

Schlimm ist, so Muchitsch auch, „dass die versprochene Nichtanrechnung von Heizkosten auf die Sozialhilfe doch nicht im Gesetz dezidiert enthalten ist, sondern lediglich mit einer ‚Kann-Bestimmung‘ an die Länder übertragen wird und Spenden dürfen nur abgezogen werden, wenn sie einmalige Spenden sind.“ „In Wirklichkeit ist das ein ganz bewusster, politisch motivierter Sozialabbau, bei dem dieser Regierung jedes Mittel recht ist – da wird von Schwarz/Blau auch in Kauf genommen, dass sich die Armut für 70.0000 Kindern und Menschen im Land verschärft und ihnen ihre Zukunftschancen geraubt werden“, so Muchitsch. (Schluss) up