Unterrainer kritisiert, dass StVO-Novelle wieder ohne Lkw-Abbiegeassistenten beschlossen wurde

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik gab es vom Tiroler Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer an der gestern im Nationalrat beschlossenen StVO-Novelle. Denn die Novelle kümmert sich nur um neue Regeln für Miniscooter und E-Scooter und sieht vor, dass Leichenwagen auch die Rettungsgasse benutzen dürfen. „Das Thema, das alle seit Monaten beschäftigt, nämlich Lkw-Abbiegeassistenten, kommt überhaupt nicht vor“, so Unterrainer. Dabei hat FPÖ-Verkehrsminister Hofer im Februar angekündigt, dass es wenigsten für die Gemeinden die Möglichkeit geben soll, auf gefährlichen Kreuzungen Abbiegeverbote für Lkws zu erlassen. ****

Vollends unverständlich ist für Unterrainer das Verhalten der FPÖ im Europäischen Parlament. Denn der FPÖ-Verkehrsminister Hofer hat immer wieder auf eine europäische Regelung verwiesen und dass er die europaweite Ausrüstungsverpflichtung mit Abbiegeassistenten so früh wie möglich haben will. Aber im Europäischen Parlament habend die Freiheitlichen vor wenigen Tagen genau diesen Beschluss nicht unterstützt. Sie haben das gesamte Paket „Lebensrettende Technik für Fahrzeuge“, das unter anderem auch Alkolocks und Sensoren zur Müdigkeitserkennung beinhaltet, abgelehnt.

„Dafür stimmen die Regierungsparteien im Nationalrat für freie Fahrt von Bestattungsunternehmen auf der Rettungsgasse und den Busspuren“, so Unterrainer. Das zeigt für ihn, wo die Priorität der Regierung liegt, nämlich ausdrücklich nicht bei der Verkehrssicherheit und beim Schutz der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen. (Schluss) up/wf