Schatz: Schwarz-blauer Koalitionspakt für Kurz wichtiger als Trennlinie zu Identitären

Wien (OTS/SK) – „Die zahlreichen Vorfälle in der FPÖ sind keine Einzelfälle, sie sind nicht der Narrensaum dieser Partei, sondern sie sind das Wesen der FPÖ“, so die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz und übt in ihrer Rede im Nationalrat scharfe Kritik am Bundeskanzler, der der FPÖ eine „Absolution erteilt hat“. „Dem Kanzler ist der schwarz-blaue Koalitionspakt zugunsten seiner Wahlkampfspender wichtiger als die Trennlinie zu den Identitären“, so Schatz. ****

Schatz erinnert an die 59 rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle seit Bildung dieser Bundesregierung und an die Tatsache, dass laut Verfassungsschutz jeder fünfte Identitäre bewaffnet ist. Obwohl der FPÖ-Vizekanzler noch bis vor kurzem die Identitären als parteiunabhängige Bürgerbewegung und als junge Aktivisten bezeichnet hat, wurde nach Bekanntwerden der Identitären als Teil eines international agierenden rechten Netzwerkes in der FPÖ ein Beschluss gefasst, wonach man nicht FPÖ-Funktionär und gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied sein kann. „Es ist bezeichnend, dass keine andere Partei derartige Beschlüsse notwendig hat, die FPÖ schon“, so Schatz, wobei sie sich keine ernsthaften Konsequenzen erwarte und in diesem Zusammenhang auf die Liederbuch-Affäre verweist.(Schluss) up/rm