Wien (OTS) – Beim heutigen Sondergemeinderat über das Wiener Gesundheitssystem zieht NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr auch über die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord Bilanz: „Der rot-grüne Abschlussbericht ist reine Schönfärberei – sowohl die Kostenexplosion als auch die politische Verantwortung werden nicht entsprechend abgehandelt. Vielmehr werden Taschenspielertricks angewandt. Besonders enttäuschend ist dabei die Rolle der Grünen, die von Aufdeckern zu Zudeckern wurden!“
Das Finanzdebakel und die Zeitverzögerung beim KH Nord habe das gesamte Gesundheitswesen in Wien in Schieflage gebracht, so Wiederkehr: „Es ist auch ein Symbol dafür, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Denn was passiert jetzt? Die Wienerinnen und Wiener zahlen hohe Steuern und Abgaben, müssen aber dennoch lange Wartezeiten, volle Ambulanzen und eine immer weiter sinkende Zahl an Kassenärzten in Kauf nehmen. Viele sind praktisch gezwungen, auf Wahlärzte auszuweichen und sich privat versichern zu lassen! Das Wiener Gesundheitssystem ist bereits ein Mehrklassensystem – und das ist gerade für die Sozialdemokratie ein Armutszeugnis!“
Wiederkehr mahnt auch ein, vor der nächsten Untersuchungskommission dieses wichtige Instrument der Kontrolle zu reformieren: Minderheitenrechte müssten gestärkt werden, es brauche auch Rechtssicherheit dahingehend, dass eine Untersuchungskommission künftig nicht mehr mit tausenden Seiten geweißter Akten abgespeist werden dürfe, so der NEOS Wien Klubobmann.
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