Wien (OTS/SK) – Die SPÖ kritisierte in der Nationalratssitzung am Donnerstag das Sozialhilfegesetz der schwarz-blauen Bundesregierung scharf. Laut SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger gefährde es die wichtigste Grundlage einer Demokratie, die soziale Sicherheit. „Das Sozialhilfegesetz ist eine Themenverfehlung, es ist weder sozial, noch eine Hilfe“, so SPÖ-Abgeordnete Birgit Sandler. Laut ihr werden durch das Gesetz insbesondere Kinder von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. ****
„Dieses Gesetz versursacht nichts anderes als steigende Armutsgefährdung, Mehrkosten in der Verwaltung und größere Ungleichbehandlung der Menschen“, kritisierte Stöger. Gerade bei Kindern würde durch das Sozialhilfegesetz der schwarz-blauen Bundesregierung gekürzt werden. So bekäme eine Familie ab dem zweiten Kind nur mehr 129 Euro und ab jedem weiteren nur mehr 43 Euro pro Kind. „Kein Kind sucht sich aus, ob es als erstes, zweites oder drittes Kind geboren wird. Und die Windeln kosten für jedes Kind gleich viel“, so Sandler.
Laut Verfassungsrechnern würde das Gesetz den Zweck sozialer Gesetze missachten. Es wird darin nicht vom Existenzminimum gesprochen und gefährde damit die soziale Sicherheit. „Die soziale Sicherheit ist die wichtigste Grundlage der Demokratie, dieses Gesetz stellt somit eine Gefährdung der Demokratie dar“, so Stöger. „Das Sozialhilfegesetz hat sein Thema verfehlt, es ist weder sozial, noch eine Hilfe“, kritisierte Sandler abschließend. (Schluss) jh/rm
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