St. Pölten (OTS) – Heute, Mittwoch, beschließt die schwarz-blaue Regierung das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Seitdem vor einigen Monaten die ersten Details dieses Gesetzes durchgesickert sind, hagelt es partei- und länderübergreifend von allen Seiten Kritik. 142 Stellungnahmen wurden dazu von verschiedensten Organisationen und Parteien abgegeben, wovon 139 negativ ausfallen und zum Schluss kommen, dass das neue Sozialhilfegesetz nichts mit Armutsbekämpfung zu tun hat.
Es gibt drei positive Stellungnahmen: Diese kommen von der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und vom Land NÖ. Für den Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar, stellt dies einen klassischen Fall von polemischer Parteipolitik dar: „Wie so oft spielt sich die ÖVP NÖ, allen voran Landeshauptfrau Mikl-Leitner, als Schutzpatronin der unsozialen schwarz-blauen Bundesregierung auf. Dafür nimmt sie sogar in Kauf, dass Kinder in Armut leben müssen und sie möglicherweise aufgrund mangelnder Chancen im Leben aus dieser Spirale nicht mehr herauskommen! Mit diesem Gesetz wird vielen Familien und Kindern in Niederösterreich der Boden unter den Füßen weggerissen und Existenzen sind bedroht. Dass die ÖVP NÖ ein derartiges Gesetz – und das im selbsternannten ‚Familien- und Kinderland‘ Niederösterreich – gutheißt, nur um Kurz und seine verbündeten Wahlkampfspender in Wirtschaft und Industrie zu schützen, ist letztklassig!“
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