Frauen*Volksbegehren im Nationalrat: Gleichstellung hätte gestern im Parlament beginnen können

Wien (OTS) – Gestern fand im Nationalrat die zweite und dritte Lesung zum Frauen*Volksbegehren statt. Es wurden 34 Anträge eingebraucht, zwei von Seiten der Regierung und 32 Anträge von Seiten der Opposition, die allesamt von den Regierungsparteien nicht unterstützt wurden.

„Trotz ständiger Beteuerungen der Frauenministerin Bogner-Strauß und sämtlicher ÖVP-Abgeordneter, mit vielen Punkten des Frauen*Volksbegehrens übereinzustimmen, reichte es am Ende lediglich zur Weiterführung und Einrichtung von Arbeitsgruppen. Ohne Zweifel sind Gewaltschutz und die Armut Alleinerziehender sehr wichtige Themen, deswegen unsere Forderungen dazu, aber es ist keineswegs so, dass es hier weitere Evaluierungen braucht. Wir wissen was zu tun ist und die Regierung auch. Wir haben mit allen Parteien geredet, Frau Kugler und Frau Bogner Strauß betonten das gestern in der Debatte auch, dann bleibt doch die berechtigte Frage, warum sich die Regierungsvertretenden mit uns auf keinen einzigen Punkt der 9 Forderungen, die von einer halben Million Menschen unterstützt werden, einigen konnten. Statt Abänderungsanträge zu den Oppositionsanträgen zu stellen, wurden alle 32 Anträge ablehnt. Da bleibt für mich die berechtigte Frage an Frau Bogner Strauß und Frau Kugler, welche Punkte waren es nochmal, die sie unterstützen und warum gab es dann keine Zustimmung?!“, zeigt sich Lena Jäger, Obfrau und Projektleiterin des Vereins wütend, ob des Ergebnisses.

„In der heutigen Generaldebatte hat sich die Heuchelei und Borniertheit der Abgeordneten der Regierungsparteien mehr als deutlich gezeigt. Die Abgeordneten der Regierungsparteien und die Frauenministerin sollten sich schämen. Sie hatten heute die einmalige Möglichkeit, in 32 eigenständigen Anträgen, in denen die Forderungen des Frauen*Volksbegehens thematisch aufgesplittet wurden, gleichstellungspolitisch Farbe zu bekennen. Sie haben mit der pauschalen Ablehnung aller Forderungen nicht nur unter Beweis gestellt, dass sie keine Verbündeten des Frauen*Volksbegehrens sind, sondern sich als Gegner_innen der Gleichstellung positioniert. Sie stehen für Backlash, den sie ständig mit dem Migrationsthema zu kaschieren versuchen und Bürger_innen mit leeren Versprechen nach mehr Gerechtigkeit an der Nase herum führen. Weder uns noch den Frauen in Österreich helfen die wohlfeilen Worte der Wertschätzung, wir fordern Handlungen.“

Enttäuschte Unterstützer_innen

Das Frauen*Volksbegehren ist von fast 500.000 Menschen unterschrieben worden und mehr als 2000 Menschen haben österreichweit als Aktivist_innen gekämpft. „Wir haben bereits zahlreiche Nachrichten unserer Unterstützer_innen erhalten. Sie sind besorgt, enttäuscht und wütend. Und das ist verständlich. Gemeinsam haben wir drei Jahre gearbeitet und eine Bewegung aufgebaut. Es ist ein Hohn, dass gerade die Regierung, die mehr direkte Demokratie wollte, nun die Stimmen aus der Zivilbevölkerung ergebnislos enderledigt. Wir lassen uns nicht begraben und werden weiter kämpfen – in den kommenden Wochen mit unserem Bündnis #keinenMillimeter. Die Petition auf www.meinaufstehn/p/keinenmillimeter wurde bereits in weniger als 48 Stunden von mehr als 8.000 Menschen unterschrieben“, so Obfrau Lena Jäger, die das Bündnis #keinenMillimeter gemeinsam mit Andrea Brunner und Ewa Dziedzic initiiert hat. Mittlerweile haben sich als Erstunterzeichnende das betroffene Ehepaar Dorner und alle Oppositionsparteien angeschlossen.