Nationalrat tritt für die Bewahrung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv ein

Wien (PK) – Breite Unterstützung fand in der heutigen Nationalratssitzung ein Entschließungsantrag der NEOS, der sich für eine gesetzliche Regelung zur Bewahrung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane ausspricht. Die Aufgabe, digitale Äußerungen etwa von Bundespräsident oder Bundeskanzler in den sozialen Medien, die diese während ihrer Amtszeit tätigen, für die Nachwelt zu bewahren, solle dem Staatarchiv übertragen werden, zeigten sich die Abgeordneten einig.

Die Vorstellungen der SPÖ zu einer Optimierung der Organisationsstruktur der österreichischen Bundesmuseen und der kulturpolitischen Steuerung dieser Kultureinrichtungen wurden vom Plenum des Nationalrats mehrheitlich abgelehnt. Ebenso erging es der SPÖ-Forderung nach einem freien Museumssonntag in den Bundesmuseen.

Staatsarchiv soll politische Äußerungen in sozialen Medien der Nachwelt erhalten

Allgemeine Zustimmung gab es für den Befund von NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn, wonach digitale Korrespondenzen und digitale Inhalte in den sozialen Medien immer größere Bedeutung erlangen. Die Abgeordneten teilen daher den Wunsch nach einer gesetzlichen Regelung, die dem Österreichischen Staatsarchiv die Aufgabe der Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane überträgt. Damit soll die Gefahr des Verlusts von politischem und geschichtlichem Erbe vermieden werden. Zu sichern wären laut diesem Entschließungsantrag die digitalen Äußerungen der obersten Staatsorgane in den sozialen Medien, die diese während ihrer Amtszeit tätigen. Dabei soll auch Vorsorge getroffen werden, falls man in 25 Jahren die heutigen digitalen Inhalte nicht mehr abrufen könne.

NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn zeigte sich im Nationalratsplenum erfreut darüber, dass sein Antrag solch breite Unterstützung findet. Die Archivierung digitaler Ressourcen sei eine wichtige Aufgabe. Er hoffe, dass dadurch auch ein neues Bewusstsein für die Bedeutung politischer Aussagen gefördert wird und mehr Achtsamkeit im Gebrauch der Sprache einkehrt. Das sei umso wichtiger, als in letzter Zeit eine Reihe von Äußerungen politischer AkteurInnen das Ansehen Österreichs in der Welt geschädigt hätten.

Werner Neubauer (FPÖ) sah den Schritt einer Archivierung von digitalen Quellen als Beitrag zu Bewahrung des kulturellen Erbes. Diesem Antrag stimme seine Fraktion daher gerne zu.

Rudolf Taschner (ÖVP) meinte, die Archivierung von digitalen Äußerung der Politik sei eine große Herausforderung, da große Datenmengen anfallen werden. Archive sollen Möglichkeiten der Verifikation bieten, indem man Aussagen darin wiederfinden und einordnen könne.

Sabine Schatz (SPÖ) wies darauf hin, dass politische Kommunikation heute bereits zu einem großen Teil in den sozialen Medien stattfindet. Daher sei es wichtig, sicherzustellen, dass diese Botschaften entsprechend archiviert werden.

Bundesmuseen: Keine Mehrheit für SPÖ-Forderungen zu Reorganisation und freiem Museumssonntag

Kein Mehrheit fand ein Antrag der SPÖ zur Organisationsstruktur der Bundesmuseen. Antragsteller Thomas Drozda bezog sich darin auf das Weißbuch Bundesmuseen und forderte neben einer Neuaufstellung auch optimierte Geschäftsprozesse der Häuser selbst sowie untereinander, weiters die Stärkung der Eigentümerrolle des Bundes sowie ein unabhängiges ExpertInnengremium zu seiner Beratung. Der Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Keine Mehrheit gab es auch für eine von der SPÖ in einer Entschließung geforderte Einführung eines freien Museumssonntags in den Bundesmuseen.

Sonja Hammerschmid (SPÖ) kritisierte, die Bundesregierung und der Kulturminister hätten bisher keine Gesetzesvorhaben zu Kultur vorgelegt. Was der Kulturminister ankündige, laufe nur auf eine „Pseudoreform und Postenvermehrung“ bei den Bundesmuseen hinaus. Die Aufgaben für den angekündigten neuen Generalsekretär der Bundesmuseen und eine Bundesmuseen-Service-GmbH seien unklar, während es noch immer keinen Kollektivvertrag für die Bundesmuseen gebe. Statt einer neuen Museumskarte, die vor allem für TouristInnen interessant sei, brauche es mehr Kulturangebote für wenig finanzkräftige Menschen, betonte die SPÖ-Abgeordnete.

Katharina Kucharowits (SPÖ) sagte, ihrer Fraktion gehe es nicht darum, die Erfolge der Bundesmuseen schlechtzureden. Sie wolle jedoch darauf hinweisen, dass immer noch eine strukturierte Kulturpolitik fehlt Der Kulturminister habe dazu bisher nichts vorgelegt. Kucharowits forderte Kollektivverträge für MuseumsmitarbeiterInnen und Schritte zur Verbesserung der sozialen Lage der KünstlerInnen. Gerade die Bundesmuseen seien für Familien und sozial Schwache sehr teuer und damit schwer zugänglich, sagte Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ). Ein freier Museumssonntag wäre eine logische weitere Maßnahme zum bisherigen Angebot. Die neue Museums-Card sei jedoch nur ein unzureichender Ersatz, kritisierte sie.

ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer (ÖVP) verwies auf den beträchtlichen Einnahmenentfall, den ein Gratis-Sonntag für die Bundesmuseen bedeuten würde. Zudem seien die Sonntage bereits jetzt sehr besucherstarke Tage, noch mehr Andrang wäre für sie wohl nur schwer zu verkraften. Der Zugang zu Kultur sei selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, für den es bereits viele Angebote gebe. Die neue Bundesmuseen-Card erweitere das Angebot in sinnvoller Weise. Die geplante Aufwertung der Bundesmuseenkonferenz und die Schaffung einer Service-GmbH sind aus ihrer Sicht richtige Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des Weißbuchs. Die Bundesmuseen seien sehr erfolgreich und der Kulturminister leiste gute Arbeit, konstatierte Großbauer. So sei es ihm gerade gelungen, mit Teilen der Sammlung Essl die größte Schenkung von Kunstwerken in der Geschichte der Republik für die Albertina zu sichern.

Anknüpfend an Abgeordnete Großbauer wies Ricarda Berger (FPÖ) auf die Vielzahl der Angebote hin, die es bereits für den vergünstigten oder freien Zutritt zu Bundesmuseen gibt. Nicht alles müsse gratis angeboten werden, Kunst dürfe auch durchaus etwas kosten, meinte sie.

Josef Schellhorn meinte, nur einen freien Museumssonntag einzuführen, löse die Frage des Zutritts zu den Kulturangeboten nicht. Hierzu wäre ein gänzlich anderer Zugang notwendig, wie etwa ein genereller freier Eintritt, bei dem nur für Sonderausstellungen zu zahlen ist, wie es ihn in anderen Länder gibt. Dafür wäre aber eine entsprechende budgetäre Ausstattung erforderlich. Derzeit seien die Bundesmuseen jedoch chronisch unterfinanziert. Kritisch sah Schellhorn die Pläne des Kulturministers, einen Generalsekretär und eine Service-GmbH für die Bundesmuseen zu schaffen. Der Mehrwert dieser Schritte ist für ihn noch nicht ersichtlich.

Der Kultursprecher der Fraktion JETZT, Wolfgang Zinggl, kritisierte grundsätzlich die Tendenz einer Entwicklung der Bundesmuseen zur „touristischen Melkkuh“. Ein großes Problem für die Entwicklung der Museen sieht Zinggl darin, dass die Häuser keine klaren Sammlungsschwerpunkte haben. Vielmehr würden in bestimmten Bereichen, etwa moderner Kunst, alle Museen in Konkurrenz treten, während es in anderen Bereichen Lücken gebe, merkte er an. Die Integration der Sammlung moderner Kunst der Familie Essl in die Albertina widerspreche der Museumsordnung, die für dieses Museum eine andere Aufgabe vorsehe. Aus seiner Sicht fehle hier eine erkennbare Kulturpolitik.

Blümel: Shared Services bringen Bundesmuseen Einsparungen in Millionenhöhe

Kulturminister Gernot Blümel meinte, die Ausgliederung der Bundesmuseen sei eine Erfolgsgeschichte, wie die jährlichen Besucherrekorde deutlich machten. Natürlich dürfe man sich auf den Erfolgen nicht ausruhen. Die Kooperation der Museen, vor allem im Bereich der Shared Services, müsse weiterentwickelt werden. Das Weißbuch Bundesmuseen habe dazu zwar gute Ideen, aber keine Zahlen geliefert. Diese Zahlen habe er im Laufe des letzten Jahres erheben lassen und daraus Reformschritte abgeleitet. So werde eine Bundesmuseen-Service-GmbH der Umsetzung von Shared Services für die Museen dienen. Die finanziellen Mittel, die jährlich dadurch frei werden, werden auf mehrere Millionen geschätzt. Diese sollen selbstverständlich in das Kerngeschäft fließen, versicherte der Minister. Selbstverständlich werde es durch die neue Struktur und den Generalsekretär keinerlei Einmischung in die inneren künstlerischen wie wissenschaftlichen Belange der Häuser geben.

Die Forderung eines freien Museumssonntags hält Blümel in dieser Form für nicht sinnvoll. Die neue Museums-Card hingegen ergänze das Angebot für günstige Eintritte in Museen und werde auch gut angenommen. Die Anregung der Abgeordneten, digitale Archivalien im Staatsarchiv zu bewahren, nehme er gerne auf, sie bedeute aber auch technische Herausforderungen. Er werde sich bemühen, sie in sinnvoller Weise umzusetzen, versicherte der Minister. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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