Yildirim: Pressefreiheit als Grundwert der Demokratie verteidigen

Wien (OTS/SK) – „Es gibt ein Grundrecht auf Pressefreiheit und diese Freiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Es ist die Aufgabe der Medien, zu kommunizieren, zu kommentieren und – wenn notwendig -auch zu kritisieren. Das ist vielleicht nicht immer angenehm, aber ein ganz zentraler Beitrag für das Funktionieren einer Demokratie“, betonte die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim heute im Nationalrat. ****

In den vergangenen Monaten hat unter anderem der FPÖ-Vizekanzler dem ORF Lügen vorgeworfen. Innenminister Kickl hat quasi Informationssperren für unliebsame Medien erteilt. Gestern drohte der FPÖ-Generalsekretär in einer Livesendung einem ORF-Redakteur mit Konsequenzen, weil das Interview nicht angenehm war. Kritische Satire-Beiträge von „Maschek“ wurden zum wiederholten Mal aus der ORF-TVthek genommen, erinnert Yildirim. „Soll das die Zukunft sein, dass die Regierung unliebsame Beiträge entfernen lässt? Alle Alarmglocken schrillen und sie schrillen zu Recht, wie sich jetzt zeigt“, so Yildirim.

In der vergangenen Woche kritisierte die internationale Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“, dass sich die Pressefreiheit in Österreich alarmierend verschlechtert habe. Österreich wurde innerhalb eines Jahres um fünf Plätze zurückgestuft. „Das Ansinnen der schwarz-blauen Bundesregierung, den ORF von einer Gebühren- auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, ist der Versuch, den ORF an die kurze Leine zu nehmen. Gebühren abzuschaffen, das klingt im ersten Moment gut. Aber lassen wir uns davon nicht täuschen. Finanziert der Staat aus dem Budget, besteht die Gefahr, dass die Regierung auch vorgibt, was gesendet werden darf. Ist der ORF nicht brav, wird das Geld gekürzt. Stehen wir für unabhängige Medien ein und verteidigen wir die Pressefreiheit als zentralen Grundwert und Fundament der Demokratie“, fordert daher Yildirim. (Schluss) lp