Wien (OTS/RK) – Heute, Mittwoch, einen Tag nach der Veröffentlichung des Endberichts der Untersuchungs-Kommission zum Krankenhaus Nord durch die beiden Mehrheitsfraktionen SPÖ und Grüne, hat die Wiener FPÖ ihren Minderheitsbericht präsentiert. Darin kommt die Wiener FPÖ zum Schluss, dass die Stadtregierung „auf allen Ebenen versagt“ habe. „Der Versuch, die negativen Entwicklungen dieses Mega-Bauskandals im rot-grünen Endbericht schönzureden, ist absolut unglaubwürdig“, sagte der nicht amtsführende Vizebürgermeister Dominik Nepp. Da das Geld durch die Kostenüberschreitung beim Bau des Krankenhauses Nord nun im Wiener Gesundheitssystem fehle, wird die Wiener FPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 30. April 2019 eine weitere U-Kommission einberufen.
Diese U-Kommission werde sich mit dem „Kollaps des Wiener Gesundheitssystem unter der rot-grünen Stadtregierung“ beschäftigen, so die Wiener FPÖ. Das Gremium soll sich mit den Wartezeiten auf Operationstermine und in Ambulatorien, den Gangbetten und den überfüllten Notaufnahmen in Wiener Spitälern sowie anderen vermuteten Missständen im Wiener Gesundheitswesen beschäftigen, kündigte Gemeinderat Wolfgang Seidl an. Der Antrag sei allerdings noch nicht komplett ausformuliert, räumte Seidl ein.
Zur Bilanz der morgen endenden U-Kommission zum KH Nord betonten die Vertreter der Wiener FPÖ in ihrem Minderheitsbericht nochmals die politische Verantwortung der bereits aus dem Amt ausgeschiedenen ehemaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Finanzstadträtin Renate Brauner und Sandra Frauenberger, die Wehsely im Gesundheits-Ressort nachgefolgt war. Auch Alt-Bürgermeister Michael Häupl als Regierungs-Chef sieht die FPÖ in der Verantwortung. Alle Genannten seien ihrer Verantwortung nicht nachgekommen: „Die ehemaligen Mitglieder des Stadtsenats haben eine korrigierende Einflussnahme während der gesamten Bauzeit vermissen lassen und schieben ihre Untätigkeit nun auf Unwissenheit“, fasste Nepp deren Aussagen vor der Kommission zusammen. Aber auch der amtierende Bürgermeister, Michael Ludwig, sei in seiner damaligen Funktion als Wohnungsstadtrat „politischer Mittäter, der seine Fehler eingestehen und zurücktreten soll“, so die Wiener FPÖ.
Weiter Informationen: FPÖ-Rathausklub, Tel. 01/4000-81746.
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