Zadic/JETZT: Kickl muss Überwachungspaket sofort zurücknehmen

Wien (OTS) – Wie FPÖ-Innenminister Kickl in einer Anfragebeantwortung an Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit, ausführt, scheitert der im Überwachungspaket angekündigte Einsatz von Kameras der ASFINAG zur Fahndung nach Verbrechern an „der derzeitigen Unmöglichkeit der technischen Nutzung der Section-Control-Anlagen zur Kennzeichenerkennung für sicherheitsbehördliche Zwecke“. Denn die derzeit vom Autobahnbetreiber ASFINAG eingesetzten Systeme seien schlicht nicht in der Lage für Fahndungen genutzt zu werden.

„Nun zeigt sich: auch der von Kickl begehrte Live-Zugriff auf Kameras im öffentlichen Raum ist technisch nicht realisierbar. Das ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket entpuppt sich damit nicht nur als gefährlicher Anschlag auf unsere Bürgerrechte, sondern auch als technisches Desaster. Damit scheitert Kickl wieder einmal bei der Umsetzung seiner Agenda: Nach dem misslungenen Start der berittenen Polizei und seinen rechtsstaatlich unhaltbaren Vorschlägen für eine Präventivhaft scheitern nun Teile des Überwachungspakets an ihrer Umsetzbarkeit. Ich frage mich, weshalb Herbert Kickl nicht vor dem Beschluss des Überwachungspakets mit ExpertInnen über die Möglichkeit einer technischen Umsetzung gesprochen hat? Diese Aneinanderreihung an Pleiten, Pech und Pannen zeigt deutlich, dass der Überwachungsminister sein Stasi-Überwachungspaket sofort zurücknehmen und einer umfassenden technischen aber vor allem grundrechtlichen Evaluierung unterziehen sollte. Das ist dringend geboten, um die BürgerInnen vor einer weiteren Einschränkung ihrer Rechte und die Republik vor immer neuen Kosten zu schützen“, fordert Alma Zadic.