Wien (OTS) – „Eine Willkürjustiz aus rein politischen Gründen“, so nennt der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, die Anklage, die zum Prozess am Donnerstag gegen den österreichischen Journalisten Max Zirngast in Ankara geführt hat.
Zirngast war im September des vergangenen Jahres verhaftet worden und wurde zu Weihnachten 2018 aus dem Gefängnis entlassen. Seitdem darf er die Türkei nicht verlassen.
„Diese Geisel des türkischen Sultans und Menschenverachters Recep Tayyip Erdogan muss sofort die Türkei verlassen dürfen, da die Anklage keiner rechtsstaatlichen Prüfung standhält“, betont Turnheim.
Der ÖJC hat mehrere hochrangige österreichische Juristen der „Plattform Rechtsstaat“ ersucht, die Anklage zu beurteilen. Das Ergebnis: Die Anklage entspricht in keiner Form rechtstaatlichen Prinzipien. Die Top-Juristen warnen: „Wer den Rechtsstaat verliert, verliert alle Rechte“.
Die Juristen schlagen vor eine „Staatenbeschwerde“ gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen.
ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert nochmals sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Außenministerin Karin Kneissl auf, den Fall Zirngast nicht als „Konsularfall“ zu sehen, sondern als eine Geiselnahme eines Österreichers und Journalisten in der Türkei. „Frau Kneissl, ich bitte Sie dringend alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, damit der Österreicher Max Zirngast am Donnerstag als freier Mann die Türkei verlassen kann“.
In der Türkei sitzen, nach Angaben der „Plattform 24“, am heutigen Tag 155 Journalistinnen und Journalisten in türkischen Gefängnissen, manche von Ihnen jahrelang ohne Anklage. Aber auch zigtausende Juristen, Mediziner und Wissenschafter schmachten in den Gefängnissen des Despoten Erdogan.
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