Wien (PK) – Auch in ihren Schlussfolgerungen bekannten sich heute die TeilnehmerInnen der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente zur Fortführung des EU-Beitrittsprozesses am Westbalkan als Beitrag zu Sicherheit und Stabilität. In ihrer Nachbarschaftspolitik wiederum wird die Union zu einer Partnerschaft aufgerufen, die auf der Einhaltung der europäischen Grundsätze wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde beruht.
ParlamentspräsidentInnen rufen Beitrittskandidaten zur Fortführung der Reformen auf
Die Aufrechterhaltung der europäischen Perspektive für die Staaten des Westbalkans sei eine Investition in Frieden, Demokratie und Sicherheit, heißt es in dem Schlussdokument, wobei die ParlamentspräsidentInnen die strikte Einhaltung der Beitrittskriterien als Grundlage für den Erweiterungsprozess bekräftigen. An die Staaten des Westbalkans ergeht dabei der Appell, die Reformen weiterzuführen, noch bestehende Konflikte zu überwinden und die regionale Zusammenarbeit zu stärken und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu etablieren. Ausdrücklich begrüßen die PräsidentInnen das Prespa-Abkommen zwischen Griechenland und Nordmazedonien, das als Vorbild für die Stärkung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen auch zwischen anderen Staaten in der Region betrachtet wird.
Offener Dialog mit Schlüsselpartner Türkei
Was die Türkei betrifft, spricht das Schlussdokument von einem Schlüsselpartner und deponiert in diesem Zusammenhang den Wunsch nach einem offenen Dialog mit Ankara sowie der Kooperation in wichtigen gemeinsamen Interessensbereichen, wie etwa Migration, Bekämpfung des Terrorismus oder Handel und Wirtschaft. Erwartet wird dabei von der Türkei ein eindeutiges Bekenntnis zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen und zu den bestehenden internationalen Abkommen.
Schlussdokument pocht auf vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen
Das Schlussdokument unterstreicht überdies die Bedeutung der östlichen Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik, wobei die ParlamentspräsidentInnen mit Nachdruck ihre Unterstützung der Bemühungen um eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland zum Ausdruck bringen. Das Dokument enthält eine ausdrückliche Verurteilung der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine, bekräftigt die Nichtanerkennung der Annexion der Krim und spricht sich für die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen durch alle beteiligten Parteien aus.
Nordafrika und Naher Osten im Fokus der Südlichen Nachbarschaftspolitik
Die Südliche Nachbarschaftspolitik wiederum wird als grundlegendes Instrument zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Nordafrika und im Nahen Osten gesehen. Klar ist für die PräsidentInnen dabei, dass die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen, so etwa die Migrationsströme, der Klimawandel oder die Bekämpfung von Terror und internationaler Kriminalität nur durch eine intensive regionale Zusammenarbeit bewältigt werden können.
Aufruf zum interreligiösen Dialog
Hinsichtlich der Arbeit der EU-Institutionen unterstreicht das Schlussdokument die Bedeutung der Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Die PräsidentInnen appellieren in diesem Zusammenhang an alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, den Dialog über Grundrechte und gemeinsame europäische Werte sowohl innerhalb als auch zwischen den Religionsgemeinschaften zu unterstützen, um gegenseitigen Respekt und Toleranz gegenüber unterschiedlichen religiösen Traditionen zu fördern und Vorurteile abzubauen.
PräsidentInnen bekennen sich zu Subsidiarität und Proportionalität
Ein klares Bekenntnis legen die PräsidentInnen auch zu den Prinzipien von Subsidiarität und Proportionalität ab. „Weniger, aber effizienteres Handeln“ lautet hier die Devise. Nur eine EU, die sich darauf konzentriert, das zu tun, was gegenüber Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene klare Vorteile bringt, könne ihre positive Wahrnehmung unter den BürgerInnen Europas weiter verbessern, heißt es. Die PräsidentInnen bekräftigen in diesem Sinne den Stellenwert der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente.
Brexit: Hoffen auf Verhandlungslösung
Zum Thema Brexit schließlich bringt das Dokument den Wunsch der ParlamentspräsidentInnen zum Ausdruck, dass im Austrittsprozess zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union eine Verhandlungslösung gefunden werden kann.(Schluss) hof
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