RF-Pressestunde – Yilmaz: Kneissl widmet der Integration nur 3,5 Minuten – das Feld wird Kickl überlassen

Wien (OTS/SK) – Als „bezeichnend“ sieht SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz die Tatsache, dass sich die Integrationsministerin bei der heutigen ORF-Pressestunde nur gerade einmal 3,5 Minuten mit dem Thema Integration beschäftigt hat. „Dieser Regierung ist Integration nichts wert. Und der für diesen Bereich eigentlich zuständigen Ministerin ebenfalls nicht. Das Feld überlässt sie lieber Innenminister Kickl“, sagt Yilmaz. „Aber mit Hetze, mit gegeneinander Ausspielen, mit Diffamierung und Intoleranz lässt sich keine Integration bewerkstelligen“, erklärt Yilmaz.****

„Die deutlichen Kürzungen der Bundesmittel für Deutschkurse, für Integrationsförderungen, für AMS-Kurse und das Streichen des Integrationsjahres sowie des Integrationstopfs lassen sich auch nicht einfach mit einem Lächeln weg reden“, sagt Yilmaz. „Die Maßnahmen, die diese Regierung setzt sind und bleiben Des-Integrationspolitik, denn drei Viertel der Regierungsmaßnahmen werden von ExpertInnen als desintegrativ bewertet“, stellt Yilmaz fest.

Neben den oben angeführten Maßnahmen seien hier auch die Kürzungen bei der Mindestsicherung zu nennen. „Hier wird Politik auf dem Rücken der Kinder ausgetragen, bewusst Armut und künftige soziale Probleme provoziert. Was aber wirklich benötigt wird, ist eine Integrationspolitik von Anfang an, die faire Aufstiegschancen bietet“, sagt Yilmaz. (Schluss) up