EU-Wahl – SPÖ präsentiert Plakate und Wahlprogram – Schieder: Wir sind für den Menschen da, nicht für die Konzerne

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ präsentierte heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder die erste Plakatwelle zur EU-Wahl und das EU-Wahlprogramm. Die zweite Plakatwelle zur EU-Wahl wird am 9. Mai präsentiert. Das Wahlprogramm sei „in einem partizipativen Prozess“ entstanden, erklärt Drozda. Mehr als 4.000 UserInnen in ganz Österreich haben sich u.a. in Debattencamps und per Online-Initiativen beteiligt. „Was Sie heute an Ideen im Wahlprogramm sehen, hat maßgeblich mit dem zu tun, was im partizipativen Prozess an Ideen eingebracht wurde“, sagte Drozda. Der Beteiligungsprozess sei auch „eine Richtschnur für die Auswahl der Schwerpunkte für die Plakate“ gewesen, erklärte Schieder, der die Plakate und die damit einhergehenden Themen vorstellte. Die Plakate sind unter http://tinyurl.com/y4rknwfo abrufbar. ****

So beschreibe „EUROPÄISCH ODER IDENTITÄR?“ genau die Fragestellung, „die sich gerade auch in der Innenpolitik stellt. Es geht um die Frage: Wird Europa von innen heraus von Rechtsextremen zerstört, oder gelingt es uns durch eine engagierte Politik, Europa zum Besseren zu verändern?“, erklärte Schieder. In dem Zusammenhang fordert die Sozialdemokratie auch ein europaweites Verbotsgesetz nach österreichischem Muster. „Ich denke, dass man in einem Europa, das auf die Antithese zum Zweiten Weltkrieg und zu den Faschismen in Europa gegründet wurde, ein Zeichen setzen muss“, so Schieder.

„SCHÜTZEN ODER PRIVATISIEREN?“ sei jener Bereich, wo die kommunalen Einrichtungen zur Daseinsvorsorge durch den Liberalisierungsdruck der EU ins Hintertreffen geraten. „Hände weg von unserem Wasser, Hände weg vom kommunalen Wohnbau, Hände weg von der freien Entscheidung der Kommunen, wie sie den Personennahverkehr, die Müllentsorgung, die Schneeräumung, und alle diese Fragen organisieren!“, sagte Schieder.

„ZUSAMMENHALTEN ODER SPALTEN?“ sei das Thema, bei dem es darum gehe, mehr von Europa zu haben. „Eins und eins ist im europäischen Kontext drei. Denn Europa erzeugt einen Mehrwert für die Menschen und die, die es zerstören wollen, machen aus drei weniger als eins“, betonte Schieder.

Bei „CHANCEN ODER HÜRDEN?“ geht es darum, ob wir uns voneinander absetzen, „oder nutzen wir gemeinsam die Zukunftsfragen, die Bildungsfragen, das Internet, etc.?“

Letztlich lasse sich das zusammenfassen in „MENSCH ODER KONZERN?“. Denn hier geht es darum, dass „immer mehr Menschen das Gefühl haben, die Konzerne haben die Entscheidungsmacht“, so Schieder. Es geht hier um das Übergewicht der Lobbying-, die Konzern- und Profitinteressen. Offensichtlich auch, wenn es um faire Steuern geht für Google, Facebook, Amazon u.a. Das wolle man ändern.

Die SPÖ spüre „beträchtlichen Rückenwind“ durch das erfreuliche Ergebnis der AK-Wahlen, erklärte Drozda. Er sehe durchaus Parallelen zur EU-Wahl: „Beide Wahlen sind Richtungsentscheidungen, beide Wahlen sind aber auch Mobilisierungswahlen.“

Drozda erinnerte an die Diskussions-Veranstaltung heute Abend, in der Expedithalle der Ankerbrotfabrik mit dem Titel „Was Europa jetzt braucht. Demokratie statt Nationalismus“, mit u.a. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermans, dem ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky, dem ehemaligen Finanzminister Ferdinand Lacina und der ehemaligen Staatssekretärin Brigitte Ederer. (Schluss) up/sc