Brüssel (OTS) – „Die heutigen Wortmeldungen von Andreas Schieder zeugen von Unkenntnis der Entscheidungsabläufe in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur Debatte um die geplante Digitalsteuer in Österreich.
„Herr Schieder soll bitte bei der Wahrheit bleiben. Die europäische Digitalsteuer ist an den Vetos und den Alleingängen einiger Mitgliedstaaten gescheitert, nicht am mangelnden Einsatz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Grundübel der EU-Steuerpolitik sind die Vetorechte“, stellt Karas heute in Brüssel klar.
„Herrn Schieder scheint es nur um die Polemik und um die Überschrift zu gehen. Natürlich wäre eine weltweite oder eine gesamteuropäische Lösung besser und zielführender – wie es auch die Bundesregierung will. Jetzt setzt man wie angekündigt national den ersten Schritt“, sagt Karas.
Deshalb fordert Karas eine Abschaffung der Vetorechte und des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Steuerpolitik. „Bisher scheitert alles an einer unheiligen Allianz aus den EU-Gegnern und den Ländern, die Steueroasen sind. Sie blockieren den Kampf gegen die Steuerflucht der multinationalen Firmen“, schließt Karas.
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