Die Parlamentswoche vom 1. – 6. April 2019

Wien (PK) – Kommende Woche treten der Wirtschaftsausschuss zum Ökostromgesetz sowie der Verkehrsausschuss und der Kulturausschuss zusammen. Der BVT- und der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzen ihre Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist mit einer parlamentarischen Delegation, der auch die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller angehört, zu einem offiziellen Besuch in die Tschechische Republik, der tschechische Präsident Miloš Zeman trifft am Tag darauf mit dem Nationalratspräsidenten zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Eine Delegation des ukrainischen Parlaments führt mit Mitgliedern der bilateralen Gruppe Österreich-Ukraine und des EU-Unterausschusses einen Gedankenaustausch. ParlamentarierInnen nehmen zudem an der 140. IPU-Tagung in Doha/Katar teil.

Montag, 1. April 2019

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich an der Spitze einer parlamentarischen Delegation, der auch Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller angehört, zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Prag auf, wo er mit hochrangigen Politikern zusammentrifft. So stehen Gespräche mit Ministerpräsident Andrej Babiš, ferner mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik, Radek Vondráček, dem Vorsitzenden des Senats, Jaroslav Kubera und dem Außenminister Tomáš Petříček auf dem Programm. Der Nationalratspräsident trifft auch mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses zusammen. Vorgesehen ist zudem eine Diskussion über das gemeinsame österreichisch-tschechische Geschichtsbuch, das unter Beteiligung von rund 20 österreichischen und tschechischen HistorikerInnen erstellt wird. Es soll die Geschichte beider Länder wissenschaftlich fundiert für einen breiten Leserkreis aufbereiten und dazu beitragen, Ressentiments und Stereotypen abzubauen. Sobotka besucht auch das Jüdische Museum in Prag.

14.30 Uhr: Mitglieder des Ausschusses für europäische Integration des ukrainischen Parlaments und der bilateralen Gruppe Österreich-Ukraine treffen zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5)

16.00 Uhr: Danach führen die Gäste aus der Ukraine Gespräche mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats. (Bibliothekshof, Lokal 5)

Dienstag, 2. April 2019

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka setzt seinen Besuch in Prag fort.

10.00 Uhr: Der BVT-Untersuchungsausschuss hat Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler (10.00 Uhr), den ehemaligen Generalprokurator Werner Pleischl (13.30 Uhr) und Albin Dearing, ehemaliger Kabinettschef im Justizministerium (16.30 Uhr) als Auskunftspersonen geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: Im Wirtschaftsausschuss stehen eine Ökostromgesetznovelle, durch die einkommensschwache Haushalte nun vollständig vom Ökostromförderbeitrag befreit werden sollen, sowie ein Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse zur Debatte. Letztere zielt darauf ab, bestehende Biomasseanlagen auch weiterhin abzusichern. Damit nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, nachdem eine erste Initiative zur Novellierung des Ökostromgesetzes an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gescheitert ist. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Mittwoch, 3. April 2019

09.00 Uhr: Der BVT-Untersuchungsausschuss setzt die Befragung von Auskunftspersonen fort. Diesmal werden die ehemalige Finanz- und Innenministerin Maria Fekter (09.00 Uhr), Franz Stark (12.30 Uhr) und die ehemalige Justizministerin und spätere Richterin am EuGH, Maria Berger (15.30 Uhr) erwartet. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr: Der österreichische Delegierte in der EU-Ratsarbeitsgruppe BREXIT Botschafter Gregor Schusterschitz informiert Abgeordnete über den aktuellen Stand des geplanten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. (Bibliothekshof, Lokal 3)

14.00 Uhr: Der Verkehrsausschuss startet mit der Diskussion von drei Berichten, die öffentlich verhandelt werden. Dies betrifft den Sicherheitsbericht 2017 gemäß Unfalluntersuchungsgesetz, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2017 und die EU-Pläne im Kompetenzbereich des Verkehrsministers. Nicht öffentlich geht es dann weiter mit einer Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz, das vor allem die Förderung von Fahrzeugen mit reinem Elektroantrieb oder Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb zum Ziel hat. Die Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung sollen unter anderem die Regelungen bezüglich Kleinfahrzeuge adaptieren. Auf dem Programm steht zudem das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den USA und der EU sowie ein Antrag betreffend verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten. (Bibliothekshof, Lokal 3)

15.00 Uhr: Eine Aussprache über aktuelle Themen steht am Beginn der geplanten Tagesordnung des Kulturausschuss es. Aufgrund einiger Anträge sollen die Museen, ihre Organisationsstruktur, deren Kollektivverträge, aber auch die Frage eines freien Museumssonntags Thema sein. Der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern widmen sich weitere vier Initiativen, wobei auch das Urhebervertragsrecht angeschnitten wird. Zudem steht die Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich aufgrund von zwei Anträgen zur Debatte. Weitere Punkte betreffen die Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien, das Welterbe im Flächenwidmungsplan der Stadt Wien und die Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv.

15.30 Uhr: Am Tag nach seinem Besuch in Prag trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Wien mit dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Zeman zu einem Arbeitsgespräch zusammen. (Palais Epstein)

Donnerstag, 4. April 2019

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden Doris Bund, ferner Erika Rumpold und Hubert Hödl als Auskunftspersonen befragt. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

Freitag, 5. April 2019

09.00 Uhr: Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet die 15. Europatagung der Niederösterreichischen Pädagogischen Hochschulen in den Räumlichkeiten des Parlaments statt. Im thematischen Mittelpunkt stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament und „70 Jahre Europarat“. Koordiniert wird die jährliche Tagung von Anton Salesny, eröffnet wird diese von Parlamentsdirektor Harald Dossi, dem Rektor der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, Erwin Rauscher, und dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Wien, Georg Pfeifer. Die TeilnehmerInnen haben Gelegenheit, mit den KandidatInnen für das EU-Parlament – Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Claudia Gamon (NEOS), Johannes Voggenhuber (JETZT) und Werner Kogler (Grüne) – in einen Dialog zu treten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Samstag, 6. April

In Doha (Katar) findet vom 6. bis 10. April die 140. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) statt, an der von österreichischer Seite die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures (SPÖ) sowie die Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP) als Delegationsleiter, Christian Ragger (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) teilnehmen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Generaldebatte steht das Thema „Parlamente als Plattformen zur Aufwertung von Bildung in den Bereichen Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“. Lopatka wird dazu auch eine Rede halten.

(Schluss) jan

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