Amon: Mit ernsten Sicherheitsfragen keine billigen innenpolitischen Punkte machen!

Wien (OTS) – „Ich danke Innenminister Kickl für seine ruhige, klare und umfassende Erklärung“, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon MBA heute, Donnerstag, im Rahmen der Diskussion über die Erklärung des Innenministers zu den terroristischen Anschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch. „Dieses überaus ernste Thema ist nicht dazu angetan, innenpolitisch billige Punkte zu machen, wie dies die Opposition versucht. Wir alle sind bestürzt und schockiert über die Kaltblütigkeit der Schüsse des Attentäters auf Menschen bei ihrer Religionsausübung. Es ist egal, um welche Religion es sich handelt. Das ist jedenfalls ein verachtens- und verurteilenswertes Verbrechen“, betonte Amon, der aller Opfer gedachte und deren Angehörigen „unser Mitgefühl zum Ausdruck“ brachte.

In den Medien werde von einem rechtsextremen Netzwerk mit Verbindungen in österreichische Sicherheitsbehörden gesprochen. Amon dazu: „Jede potentielle Bedrohung ist ernst zu nehmen. Und es hat sich gezeigt, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden genau das tun.“ Jede Verbindung zwischen Attentäter und Österreich wie auch anderen Ländern sei umfassend zu untersuchen und zu hinterfragen. „Wichtig ist: es braucht einen politischen Schulterschluss und nicht das Wechseln von Kleingeld.“

Problematisch ist für Amon auch, wenn ein solcher Attentäter wie jener in Christchurch seine Tat mittels Helmkamera live ins Netz übertrage und das dann 1,5 Millionen Mal gepostet werde. „Da wird einem bewusst, welche Dimension ein solcher Anschlag plötzlich gewinnen kann. Wir müssen daher alle technischen Möglichkeiten entwickeln, um so etwas künftig hintanzuhalten.“

Die Institutionen des Verfassungsschutzes hätten gute Arbeit bei der Terrorismusabwehr geleistet und bereits im Vorfeld immer wieder rechtzeitig gehandelt, betonte Amon. „Und bis dato sind wir von solchen terroristischen Anschlägen auch verschont geblieben. Es ist daher falsch, diese Behörden zu schwächen oder ihnen Dinge zu unterstellen, die nicht zutreffen, nur weil es den einen oder anderen Irrläufer gegeben hat.“ In diesem Zusammenhang verwies der ÖVP-Sicherheitssprecher auch darauf, „dass wir – etwa mit dem ständigen Unterausschuss Inneres, mit dem nationalen Sicherheitsrat und mit anderen Einrichtungen des Hohen Hauses – ausreichend Gremien zur Verfügung haben, um unsere Sicherheit zu kontrollieren. Rücken wir also zusammen und wechseln wir in diesen ernsten Angelegenheiten kein politisches Kleingeld“, appellierte Amon abschließend nochmals an die Abgeordneten der Opposition.
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