NEOS zu Brexit-Chaos: Verschiebung nur mit zweitem Referendum

Wien (OTS) – „Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist macht nur Sinn, wenn diese auch sinnvoll genutzt wird – für ein zweites Referendum. Ansonsten haben wir einfach ein Jahr länger Chaos, verlorene Abstimmungen und Tory-Führungsdebatten“, fordert NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon nach dem Brief Theresa Mays an Brüssel. „Das Brexit-Referendum wurde von Desinformationen, Lügenkampagnen und Wahlmanipulation beeinflusst. Einer echten demokratischen Abstimmung muss aber eine offene und ehrliche Diskussion vorausgehen, in der sich die Bürgerinnen und Bürger eine fundierte Meinung bilden können. Wenn wir die Frist zum Austritt verlängern, ist das die Chance, ein wirklich demokratisches Referendum durchzuführen.“

Einmal mehr erinnert Gamon daran, wie es zur aktuellen Lage überhaupt kam: „Es waren konservative Politiker, die aus Wahltaktik die Zukunft einer Generation aufs Spiel gesetzt haben. Die Rechtspopulisten und Nationalisten wollen unsere Gesellschaft spalten – ermöglichen tun diese Spaltung aber konservative Politiker. Ohne deren Machtgier und Angst vor den Farages, Orbáns und Salvinis sähe unser Europa heute anders aus.“

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