Kogler: Kurz und Karas können sich nicht länger in Orban-Sache drücken

Wien (OTS) – „Kurz und seine Türkis-ÖVP müssen endlich Farbe bekennen, was den Verbleib der Fidesz-Partei und deren Chef Viktor Orban in der EVP betrifft“, stellt der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler klar. „Diese Truppe kann nicht länger Mitglied einer konservativen und christlich-sozialen Parteienfamilie sein, wenn christlich-sozial aufrichtig gemeint ist. Orban ist seit Jahren anti-semitisch unterwegs, er ist seit Jahren dabei, Demokratie und Pressefreiheit völlig zurückzudrängen. Es gibt also schon längst ausreichend Gründe, sich von dieser autoritären Figur zu trennen.“

Es sei schon bezeichnend, dass sich ÖVP-Chef Kurz und EU-Spitzenkandidat Karas vor dem EVP-Treffen drücken, bei dem über den Ausschluss von Fidesz aus der europäischen Parteienfamilie entschieden wird, befindet Kogler. „Statt dabei zu sein, verschanzen Kurz und Karas sich hinter den seltsamen Bedingungen, die EVP-Spitzenkandidat Weber Fidesz-Chef Orban gestellt hat“, kritisiert Kogler. Dabei habe Kurz nachweislich innerhalb dieser christlich-sozialen Parteienfamilie Orban am längsten und intensivsten die Stange gehalten hat – zu einer Zeit, in der schon lange der Ausschluss im Raum stand. Der Grüne erinnert dabei an die anhaltende Orban-freundliche Haltung des ÖVP-Obmanns: „Es ist noch nicht mal ein Jahr her, dass sich Sebastian Kurz mit den Worten ,Wer auf Orban und Salvini herabschaut, zerstört die EU‘ schützend vor den Fidesz-Chef gestellt hat.“ Ebenso hat der ÖVP-Chef dem Ungarn überschwänglich zum Wahlsieg gratuliert.

Kogler: „Umso mehr wäre es jetzt an der Zeit klarzustellen, wofür die österreichische ÖVP steht. Von Kurz und Karas wird nun Haltung erwartet – für Demokratie, Meinungsfreiheit und gegen Hetze und Ausgrenzung, wie sie Orban nun seit Jahren vorlebt.“ Sollte diese Klarheit ausbleiben, dann gilt für Kogler: „Jede Stimme für Karas oder die ÖVP ist eine anti-europäische Stimme.“