Wien (OTS) – Gold-Plating, also das nationale Übererfüllen der EU-Vorgaben, ist der amtierenden türkisblauen Bundesregierung oft ein Dorn im Auge. Dass sich daran bisher auch nichts geändert hat, zeigte die heutige Diskussion im Arbeits- und Sozialausschuss. Auf Antrag der ÖVP wurde eine Entscheidung über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf den sogenannten Papamonat erneut vertagt. Begründet wurde das Vorgehen damit, noch auf eine schlussendliche Entscheidung über eine entsprechende EU-Richtlinie warten zu wollen.
Das Problem dabei ist, dass die EU-Vorgabe nicht auf Einführung eines PapaMONATs lauten wird, sondern voraussichtlich lediglich zehn Tage Familienzeit nach der Geburt vorschreibt: „Wenn es um soziale Errungenschaften geht, dann ist für diese Bundesregierung das Mindeste gut und ausreichend. Leider scheint sich das auch für den Papamonat zu bewahrheiten, den Vizekanzler Strache gerade erst medienwirksam zelebrierte. Jene, die nicht Vizekanzler sind und es sich also nicht richten können, werden sich mit dem Mindesten zufriedengeben müssen“, befürchtet JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger nach der Diskussion im Ausschuss.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Parlamentsklub JETZT