Vilimsky: „Österreich gegen Pläne der EU-Kommission zu UN-Migrationspakt durch die Hintertüre“

Wien (OTS) – Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Generalsekretär Harald Vilimsky, warnte heute vor einem Positionspapier des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, wonach der UN-Migrationspakt für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich sei. „Österreich ist aus guten Gründen dem Migrationspakt nicht beigetreten, weil wir eine verpflichtende Zuwanderung strikt ablehnen. Es ist gut, dass Außenministerin Karin Kneissl, nachdem sie Kenntnis über diese Einschätzung der EU-Kommission erlangt hat, umgehend ein mehr als deutliches Positionspapier übergeben hat, in dem klargestellt wird, dass Österreich diese Rechtsansicht der EU-Beamten nicht teilt und diesen Pakt weiterhin zu 100 Prozent als nicht verbindlich erachtet“, so Vilimsky.

Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussagen von EU-Kommissionspräsidenten Juncker, wonach Länder, die den Migrationspakt verlassen, diesen nicht gelesen hätten. „Wenn jetzt ein Rechtsbüro der EU-Kommission den UN-Migrationspakt sehr wohl als verbindlich bezeichnet, dann liegt die Vermutung nahe, dass die Kommission mit unsauberen Tricks versucht, diesen den Mitgliedsstaaten unterzujubeln. Diese Vorgangsweise ist inakzeptabel, abzulehnen und zeigt, wie wichtig ein deutliches Zeichen gegen die EU-Zentralisten bei der EU Wahl ist“, betonte Vilimsky.

„Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es war, dass die FPÖ von Anfang an vor den Auswirkungen des UN-Migrationspaktes gewarnt hat und folglich der Nichtbeitritt von der Bundesregierung beschlossen wurde. Wir bestehen in den Bereichen Asyl und Zuwanderung auf unsere nationale Souveränität und lehnen eine Vermischung ab. Es kann auch nicht sein, dass ein Recht auf Migration Geltung erlangt, denn dies würde Europa vor unlösbare Probleme stellen. Nur eine starke FPÖ – sowohl in der Regierung, als auch auf europäischer Ebene – ist ein wirksamer Schutzschirm für Österreich. Die EU-Wahl wird immer mehr zur Abstimmung über die Zukunft der EU – für Freiheit und Souveränität oder für Fremdbestimmung und Zentralstaat“, so der freiheitliche EU-Spitzenkandidat.