Die Parlamentswoche vom 18. – 22. März 2019

Wien (PK) – Die kommende Parlamentswoche gestaltet sich arbeitsintensiv. Neben zahlreichen Ausschüssen setzen auch die Untersuchungsausschüsse ihre Prüftätigkeit mit teils prominenten Auskunftspersonen fort. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werden wieder die Senioren-Rose und die Senioren-Nessel vergeben; der Einfluss der Digitalisierung ist Thema einer Veranstaltung der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures. Der Nationalratspräsident besucht in dieser Woche auch Brüssel.

Dienstag, 19. März 2019

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Brüssel auf. Unter anderem sind ein Arbeitsgespräch mit Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, ferner ein Gedankenaustausch mit österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie ein Besuch des Hauses der Europäischen Geschichte geplant.

09.30 Uhr: Im EU-Unterausschuss diskutieren diesmal die Abgeordneten mit Verteidigungsminister Mario Kunasek. Konkret geht es um die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und die Beteiligung Österreichs an EU-Missionen. Die Sitzung ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr: Im Ausschuss für Wirtschaft und Industrie stehen im ersten Teil zunächst der Mittelstandsbericht und der Bericht über die das Wirtschaftsressort betreffenden EU-Vorhaben auf dem Programm. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Eine Regierungsvorlage sieht Erleichterungen für den Zugang zum Beruf des Ziviltechnikers vor. Anträge der Opposition betreffen einen Bürokratieabbau und Deregulierung für UnternehmerInnen, Vorkehrungen für den Brexit, das Nein zu TTIP, die Abschaffung der Selbstbehalte für Selbständige und Kritik an Ausnahmen für die Immobilienbranche von den erhöhten Sorgfaltspflichten. In all diesen Punkten wird Ministerin Margarete Schramböck mit den Ausschussmitgliedern diskutieren. Im zweiten Teil des Ausschusses ab ca. 12.00 Uhr, in dem Ministerin Elisabeth Köstinger anwesend sein wird, wird der Antrag des Bundesrats zum Ökostromgesetz für Diskussionsstoff sorgen. Die Länderkammer hat ja ihr Veto gegen den Vorschlag der Bundesregierung eingebracht und ist nun mit einem eigenen Vorschlag vorgeprescht. Zuvor steht aber der Evaluierungsbericht über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid auf dem Programm. Dieser wird auch in öffentlicher Sitzung diskutiert. Des Weiteren liegen Anträge zur Einführung einer öffentlichen Kraftwerkliste, zur Erarbeitung einer Versorgungssicherheitsstrategie und zu einer breiten Beteiligung bei der Erstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans vor. (Bibliothekshof, Lokal 4)

10.00 Uhr: Der BVT-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit fort. Diese Phase des Ausschusses hat den sogenannten Tierschützerprozess im Visier. Als Auskunftspersonen sind Jürgen Stadler von der Pfotenhilfe (10.00 Uhr), der Schweinezüchter Michael Artner (13.30 Uhr) und die ehemalige Pressesprecherin der Firma Kleiderbauer, Marjan Firouz (16.30 Uhr) geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr: Im Gesundheitsausschuss steht wieder das Don’t smoke -Volksbegehren auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten befassen sich zudem mit einer Petition und Anträgen zu Fragen des Nichtraucherschutzes. Zur Debatte steht auch die Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Ferner liegen der Bericht der Sozialministerin betreffend das Monitoring der Finanzzielsteuerung sowie jener der Gentechnikkommission vor. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Die Änderungen des Rezeptpflichtgesetzes sollen Erleichterungen bei der elektronischen Signatur auf Rezepten bringen. Weitere Themen betreffen die oppositionelle Kritik an einer restriktiven Stellenplanpolitik der Kassen und an Ungerechtigkeiten im Wohlfahrtsfonds. Zudem gibt es eine Initiative zur Erweiterung der maximalen wöchentlichen Betriebszeit von Apotheken und zur Schließung rechtlicher Lücken im Zusammenhang mit neuen Züchtungstechniken in der Gentechnik. (Bibliothekshof, Lokal 5)

11.00 Uhr: Eine Aktuelle Aussprache mit Innenminister Herbert Kickl steht am Beginn der Sitzung des Menschenrechtsausschusses . Des Weiteren wollen die Abgeordneten aufgrund von Anträgen über Maßnahmen zur Verhinderung von Parallelgesellschaften sowie zur Bekämpfung der Schlepperei und eine Evaluierung der bestehenden Überwachungsmaßnahmen diskutieren. (Bibliothekshof, Lokal 3)

11.15 Uhr: Der tschechische Verteidigungsminister Lubomír Metnar trifft mit Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Palais Epstein, E3)

15.00 Uhr: Das Kopftuchverbot in den Volksschulen beschäftigt abermals den Unterrichtsausschuss. Zudem ist geplant, über eine Adaptierung bei den Regelungen zu Deutschförderklassen und -kursen zu diskutieren. Des Weiteren sieht die Tagesordnung Anträge der Opposition zu verpflichtenden Abbiegeassistenten, geschlechtersensible Pädagogik vor sowie den Vorschlag, arbeitslose TrainerInnen des Arbeitsmarktservice (AMS) als Supportpersonal oder Lehrkräfte an Schulen mit besonderen Herausforderungen einzusetzen. (Bibliothekshof)

Mittwoch, 20. März 2019

09.00 Uhr: Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister und heutige Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter (09.00 Uhr) ist diesmal prominente Auskunftsperson in BVT-Untersuchungsausschuss . Des Weiteren sollen eine Mitarbeiterin im BVT (12.30 Uhr) sowie der Computerexperte Friedrich Breitschnig (15.30 Uhr) befragt werden. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

12.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt die Vertreter der Dechanten-Konferenz. (Palais Epstein, E3)

13.00 Uhr: Ausschließlich Anträge der Opposition stehen im Sozialausschuss zur Diskussion. Darin geht es unter anderem um den Rechtsanspruch auf den Papamonat, auf eine Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, um Klarstellungen im Rahmen der Abschaffung des Pflegeregresses und dessen Finanzierung und um ein automatisches Pensionssplitting. Weitere Anträge zielen auf die Gleichstellung von Lehrlingen ab und thematisieren Geschlechterperspektiven bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. (Bibliothekshof, Lokal 3)

14.30 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rats tritt der EU-Hauptausschuss zusammen, um mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel über aktuelle EU-Themen zu diskutieren. Die Sitzung ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)

15.00 Uhr: 10 Punkte hat sich der Verfassungsausschuss vorgenommen. An der Spitze der Tagesordnung steht die Dienstrechtsnovelle 2019, die vor allem die Nebentätigkeit von BeamtInnen betrifft. Aufgrund einer weiteren Initiative der Koalition soll die Österreichische Staatsdruckerei das bestehende Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente verlieren. Darüber hinaus wollen ÖVP und FPÖ dem Verwaltungsgerichtshof bei Stellenausschreibungen mehr zeitliche Flexibilität einräumen. Diskutiert wird als Tagesordnungspunkt 2 auch der Datenschutzbericht 2017, in diesem Punkt ist die Sitzung öffentlich. Ferner thematisieren Anträge der Opposition die Parteienförderung, die Absicherung des Anwaltsgeheimnisses, ein weitgehendes Berufsverbot von VerfassungsrichterInnen und die Möglichkeit einer Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof. (Bibliothekshof, Lokal 4)

17.15 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Generalsekretär der Interparlamentarischen Union (IPU), Martin Chungong zu einem Arbeitsgespräch in seinen Amtsräumen.

17.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt gemeinsam mit dem Österreichischen Seniorenrat und dem Österreichischen Journalisten Club zur Verleihung der Senioren-Rose und der Senioren-Nessel. Bereits zum 10. Mal werden mit der Rose jene Beiträge ausgezeichnet, die die Lebensrealität der SeniorInnen wirklichkeitsgetreu darstellen, die Nessel erhalten jene, die weiterhin falsche Klischees verbreiten. Es sprechen Peter Kostelka und Ingrid Korosek in ihrer Funktion als PräsidentInnen des Österreichischen Seniorenrats sowie der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs, Fred Turnheim. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Heilwig Pfanzelter, für die musikalische Begleitung sorgt „Little Big Family“. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 21. März 2019

10.00 Uhr: Im Rechnungshofausschuss stehen die Prüfberichte zu Schulthemen auf dem Programm. So sollen die Berichte zum inklusiven Unterricht und zur IT-Betreuung an Schulen diskutiert werden. Auch die Follow-up Prüfungen über die Schulversuche sowie über Schulstandortkonzepte und -festlegungen im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen in den Ländern

Oberösterreich und Steiermark stehen zur Debatte. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr: Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss tagt in dieser Woche. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnungen für die kommenden Sitzungstage fest. (Bibliothekshof, Brückenzimmer)

18.00 Uhr: Im Rahmen der Reihe „Parlamentarischer Dialog -Digitalisierung und Demokratie“ lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Veranstaltung „Von der Mediendemokratie zur Empörungsdemokratie – Wie das Netz die kollektive Erregung fördert“. Das Referat zum Thema hält der Autor, Publizist und Medienwissenschaftler an der Universität Tübingen, Professor Bernhard Pörksen. Im Anschluss daran findet eine Diskussion statt. (Hofburg, Dachfoyer)

(Schluss) jan

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