Ausgaben des Zentralbudgets für den Ratsvorsitz blieben unter Kostenerwartung

Wien (OTS) – Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gab am Freitag bekannt, dass die Gesamterhebung der Kosten für den Ratsvorsitz noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Über das derzeitige Abrechnungsdatum 31.1.2019 hinaus, kann man bereits sagen, dass es der Bundesregierung gelingen wird, das für den Ratsvorsitz vorgesehene Zentralbudget nicht voll ausschöpfen zu müssen. Die in den Ressorts angefallenen Kosten für deren Aufwendungen im Rahmen des Ratsvorsitzes konnten zur Gänze aus den Mitteln der Ressorts bestritten werden.

Außerdem gab der Regierungssprecher bekannt, dass laut dem Institut für Höhere Studien der Ratsvorsitz rund 136,9 Millionen Euro zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen hat und dadurch 2.164 Arbeitsplätze (in Personenjahren) geschaffen oder gesichert werden konnten. „Durch diese direkten Auswirkungen auf die Wertschöpfung und die Beschäftigung wird ein wesentlicher Beitrag zum Wohlstand in unserem Land geleistet“, so der Regierungssprecher.

Das Zentralbudget für den Ratsvorsitz betrug 42,2 Millionen Euro, von denen mit Stichtag 31.1.2019 36,4 Millionen Euro ausgeschöpft wurden. Aus diesem Budget wurden u.a. die Kosten für die Permanente Konferenzfazilität ACV in Wien bezahlt. In den Ressorts sind Kosten von insgesamt rund 56,7 Millionen Euro angefallen, die aus den Mitteln der Ressorts gedeckt werden konnten. Aus diesen Mitteln wurden u.a. die Kosten für Veranstaltungen im Rahmen des Ratsvorsitzes außerhalb des ACV finanziert. Davon ebenso abgedeckt wurden die Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit im Lichte der besonders sensiblen internationalen Sicherheitslage.

Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes fanden insgesamt 2.722 Treffen in unterschiedlichsten Formaten statt. Es fanden vier Treffen der Staats- und Regierungschefs (unter anderem beim informellen Gipfel in Salzburg), 36 Ministerräte in Brüssel und Luxemburg, 161 Triloge mit dem Europäischen Parlament sowie 363 weitere Vorsitz-Veranstaltungen in Österreich und anderen europäischen Ländern statt. Insgesamt konnten 53 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament, 75 Einigungen im Rat sowie der Abschluss von 56 Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen erzielt werden. Darüber hinaus wurden weitere 509 Entscheidungen des Rates getroffen sowie 52 Rechtsakte mit dem Europäischen Parlament unterzeichnet.