Wien (OTS) – „Dass Rendi-Wagner beim sensiblen Thema Sicherungshaft ihrer Verantwortung als Parteichefin nicht nachkommt, ist nicht zu akzeptieren und nicht zu entschuldigen. Ihre Aufgabe wäre eigentlich, für eine einheitliche Linie in ihrer Partei zu sorgen und sich mit uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Stattdessen ist die SPÖ innerlich zerrissen und das geht zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.
„Die SPÖ schaltet komplett auf stur und behindert eine sinnvolle und EU-Rechts-konforme Lösung. Die Sozialdemokratie sollte sich endlich einen Ruck geben und gemeinsam mit uns an einer Lösung des Sicherheitsproblems arbeiten“, so Nehammer.
„Dass der Fall Dornbirn im ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten behandelt wird, ist gut und richtig. Damit ist die parlamentarische Aufarbeitung, wie von der SPÖ gefordert, garantiert. Eine weitere Gesprächsverweigerung wäre daher völlig unverständlich und unglaubwürdig“, so Nehammer abschließend.
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