AK Anderl: Runter mit den Mieten!

Wien (OTS) – Ab April wird Wohnen in privaten Altbauwohnungen noch teurer. Der Justizminister hat die Verordnung der neuen Richtwerte erlassen. „Um Mieterinnen und Mieter spürbar zu entlasten, braucht es eine grundlegende Reform des Mietrechts“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Mit der Mietkostenexplosion muss endlich Schluss sein! Wir haben ein Fünf-Punkte-Programm, das Wohnen leistbar macht.“

„Eine Befragung, die wir beim Institut für empirische Sozialforschung beauftragt haben, zeigte jüngst, dass junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schnitt für die Miete in einer privaten Wohnung ein Drittel ihres monatlichen Netto-Haushaltseinkommens ausgeben“, sagt Anderl. „Zudem haben zwei von drei Befragten im privaten Segment nur einen befristeten Mietvertrag bekommen.“

„Nun rollt die nächste Mietkostenbelastung auf die Mieterinnen und Mieter zu“, so Anderl. „Wohnen muss leistbar sein! Wir haben ein Fünf-Punkte-Programm, das auf mehreren Ebenen ansetzt.“

Das AK Fünf-Punkte-Programm für leistbares Wohnen:

+ Steuerlicher Wohnbonus: Ein Wohnbonus im Rahmen der Steuerreform, mit dem MieterInnen und EigentümerInnen zehn Prozent der Wohnkosten, maximal 500 Euro, von der Lohn- bzw. Einkommenssteuer absetzen können. Bei einem Einkommen unterhalb der Einkommenssteuergrenze wird der Wohnbonus als Steuergutschrift ausbezahlt.

+ Neues Mietrecht: Ein neues Mietrecht für private Wohnungen mit wirksamen Mietzinsobergrenzen, klar definierten und begrenzten Zu-und Abschlägen. Überdies müssen die befristeten Mietverträge abgeschafft werden, außer bei Eigenbedarf für VermieterInnen.

+ Weg mit der Maklerprovision für MieterInnen: Der Erstauftraggeber soll die Maklerprovision zahlen – das ist im Regelfall der Vermieter, der seine Wohnung vermieten möchte.

+ Wirksame Sanktionen bei Mietwucher: VermieterInnen sollen etwa bei gesetzwidrig vereinbarten Mietzinsen und überhöhten Betriebskosten das Doppelte des unrechtlich kassierten Betrages zurückzahlen.

+ Mehr geförderte Wohnungen: Mit der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ macht Wien einen Schritt in die richtige Richtung. Zudem müssen Grundstücksreserven von Bund und Ländern, vorrangig für den geförderten Wohnbau gesichert und verwendet werden.

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