SPÖ-Becher: „Neuer Überfall der Regierung auf die Geldbörsen der MieterInnen degradiert Parlament zum Erfüllungsgehilfen“

Wien (OTS/SK) – Mit dem Aufzeigen der Analogie zur Regierungszeit unter Wolfgang Schüssel kritisiert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher die durch die Bundesregierung gestern verlautbarte Erhöhung der Richtwertmieten um 4,12 Prozent. Ab 1. April steigen so Altbaumieten mit Signalwirkung für die gesamte Branche. Vorangegangen war dem die Verhinderung eines parlamentarischen Bautenausschusses, der sich des Themas annehmen hätte sollen. Ruth Becher: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass diese Regierung, die noch keine einzige Maßnahme zur Senkung der Mietkosten ergriffen hat, den ÖsterreicherInnen per Verordnung eine gravierende Mieterhöhung verpasst.“ ****

„Durch Nichtbehandlung eines diesbezüglichen SPÖ-Antrags und der Verhinderung eines parlamentarischen Bautenausschusses wurden die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ durch Kurz und Strache zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Mit der Taktik Speed-Kills wird hier Politik aus der demokratiepolitischen Mottenkiste gemacht, die die Wohnbevölkerung Österreichs teuer zu stehen kommt. Die spendenfreudigen Teile der Immobilienbranche reiben sich hingegen die Hände“, sagt Becher.

Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst hält Becher fest, dass diese Regierung bis heute nicht einmal einen Termin für die im Regierungsprogramm enthaltenen Mietrechts-Konvents genannt oder auch nur eine einzige Maßnahme zur Senkung der explodierenden Wohnkosten geleistet hat. Becher: „Während die spendenfreudige Immobilien-Lobby täglich zusätzliche Millionen scheffelt, trauen sich Kurz und Strache nicht einmal mit den ExpertInnen zu reden. Diese würden ihnen schließlich sagen, dass es fünf Minuten nach zwölf ist und sofort ein einheitliches Wohnrecht mit fairen Mieten beschlossen gehört, wie es in Form des Entwurfs für das erste österreichische Universalmietrecht auf dem Tisch liegt.“ (Schluss) jb