NEOS Wien bringt Sachverhaltsdarstellung zum KH Nord ein

Wien (OTS) – Die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord biegt in die Zielgerade. Es mehren sich die Anzeichen, dass SPÖ und Grüne in ihrem Endbericht die politische Verantwortung nicht thematisieren wollen, sondern lediglich Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeben. NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Es kann nicht sein, dass die Kernaufgabe der Untersuchungskommission einfach von der Mehrheit vom Tisch gewischt wird. Die politische Verantwortung liegt klar am Tisch. Wir müssen aber auch schauen, ob mögliches strafrechtliches Fehlverhalten verwirklicht wurde und schalten deshalb die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.“

Der renommierte Strafrechtsexperte und ehemalige Co-Leiter der Wirtschaftsgruppe in der Staatsanwaltschaft Wien, Mag. Volkert Sackmann, sieht konkrete Anhaltspunkte für strafrechtliches Fehlverhalten: „Es geht um möglichen Amtsmissbrauch durch die ehemaligen KAV-Direktoren Janßen und Balazs, sowie darum, ob die ehemalige Stadträtin Wehsely davon gewusst hat, dass es sich um eine unrichtige 200 Millionen Euro-Buchung handelt.“

Anhaltspunkt ist die offenbar missbräuchliche Aufstellung des KAV Wirtschaftsplans 2018. In diesem Wirtschaftsplan befindet sich die Position von 200 Millionen Euro für Regressforderungen beim KH Nord-Bau. Wie zahlreiche Zeugen in der Untersuchungskommission bestätigt haben, war diese Summe von 200 Millionen Euro von Anfang an illusorisch. Es besteht daher der Verdacht, dass die Kosten für das KH Nord lange Zeit geschönt wurden – unter anderem, damit die Kostenexplosion nicht dem Gemeinderat vorgelegt werden musste.

„Jeder Unternehmer würde ernsthafte Konsequenzen zu spüren bekommen, und es kann nicht sein, dass der KAV seinen Wirtschaftsplan einfach schönt. Bei der damaligen Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro geht es immerhin um 20%. Wir bringen deshalb eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen Wehsely, Janßen und Balazs ein – die Staatsanwälte sollen sich diesen Fall genau anschauen“, so Wiederkehr.