Wien (OTS) – „Es hat schon etwas Zeit in der SPÖ gebraucht, bis ihre Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner verstanden hat, dass man jemanden, der im IS diente nicht so ‚mir nichts, dir nichts‘ die Staatsbürgerschaft entziehen kann. Im Österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz ist im Abschnitt III in einfacher Sprache beschrieben, unter welchen Gesichtspunkten eine Staatsbürgerschaft zu entziehen ist. Gerade die SPÖ, die es mit ‚der Einbürgerung von Fremden ohne Papiere in rauen Massen‘ nicht so genau hält, sollte sich vor dieser Debatte hüten, zumal sie am Beispiel ‚Sicherungshaft‘ nicht viel zum Schutze der Bevölkerung beitragen möchte“, so heute der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus.
„Nun aber eine anscheinend vom Bundesgeschäftsführer Drozda diktierte gemeinsame, Rendi-Doskozil‘-Presseaussendung vom Stapel zu lassen, zeigt einmal mehr, wie hilflos und chaotisch die SPÖ derzeit in der politischen Auseinandersetzung agiert. Anstatt sich nun einzugestehen, dass man keine rechtlich umsetzbaren Lösungsansätze anbieten kann, üben sich Rendi-Wagner und Doskozil lieber ganz in, Drozda-Manier‘ – weiterhin in unhaltbarer Kritik gegenüber der Bundesregierung. Diese skurrile Vorgangsweise zeigt einmal mehr, in welch desaströsem Zustand sich die SPÖ unter Rendi-Wagner befindet“, betonte Gudenus.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ