Rendi-Wagner: Nicht hundert Jahre warten bis sich Einkommensschere schließt – Jetzt Lohntransparenzgesetz!

Wien (OTS/SK) – „Wir können nicht hundert Jahre warten bis sich die Einkommensschere schließt. Wir müssen jetzt handeln!“, erklärt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am heutigen Internationalen Frauentag. Der Einkommensbericht des Rechnungshofes und die Daten von der Statistik Austria machen deutlich, dass es trotz erzielter Fortschritte noch großen Handlungsbedarf gebe. Gefordert sei daher die rasche Umsetzung eines Lohntransparenzgesetzes, die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen, ein Rechtsanspruch auf einen Papamonat und eine Aufstockung der Geldmittel für Fraueneinrichtungen und Gewaltschutz. ****

Für Rendi-Wagner ist offensichtlich, dass der schwarz-blauen Regierung das Schließen der Lohnschere oder überhaupt frauenpolitische Forderungen kein vorrangiges Anliegen sind. „Im Gegenteil: Es sind sogar Rückschritte zu verzeichnen“, betont Rendi-Wagner und appellierte an alle Frauen: „Gefordert ist Zusammenhalt für Frauenrechte. Wer denkt, dass frauenpolitische Errungenschaften von selbst kommen und – einmal erreicht – selbstverständlich sind, irrt“, sagt Rendi-Wagner. „Denn alles kann schnell wieder weg sein.“ Das erkenne man sehr deutlich an einer Frauenministerin, die ein Volksbegehren, das von knapp einer halben Million ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde, nicht unterstützt, so Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner erinnert weiters an den Stopp des Bundeszuschusses für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen: „Erst nach monatelangen zähen Verhandlungen lag das Gleiche für den Ausbau auf den Tisch, wie vorher“. Ebenso sei das ersatzlose Streichen der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, die vielen Frauen zugutekam, oder das Aus der bisher geltenden Vorgabe, dass 50 Prozent der Aufwendungen des aktiven Arbeitsmarktbudgets für Frauen zu dotieren sind, zu nennen. „Und es wird nichts gegen die Teilzeitfalle und ihre vielen negativen Auswirkung getan“, kritisiert Rendi-Wagner. Dass der aktuelle Länderbericht der EU-Kommission Österreich wegen des Familienbonus kritisiert, der für viele Alleinerziehende eine Benachteiligung darstellt, passe in das schwarz-blaue Schema des frauenpolitischen Rückschritts.

„Wir sind stolz auf die Errungenschaften, die unsere Pionierinnen im Laufe der Jahrzehnte auf den Weg gebracht haben. Aber wir müssen darauf aufpassen – und es muss weitergehen, im Sinne einer guten Zukunft für alle Frauen“, erklärte Rendi-Wagner (Schluss) up/sc