NEOS zur Präventivhaft: Die Bundesregierung lügt – sie plant einen Angriff auf die Freiheit

Wien (OTS) – NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak haben heute bei einer Pressekonferenz klar gemacht, dass NEOS nicht die von der Regierung geplante Präventivhaft ermöglichen werden. „Uns geht es sowohl um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, als auch ihre Freiheit. Und deshalb ist es uns so wichtig, hier zu betonen: Die schwarz-blaue Regierung lügt. Sie lügt, weil sie einen Angriff auf unsere Freiheit plant. Diese Regierung lügt, weil es alle notwendigen gesetzlichen Grundlagen schon gibt. Es ist überhaupt keine Änderungen notwendig – schon gar nicht in unserer Verfassung. Wehret den Anfängen! Wir werden uns mit aller Kraft gegen solche Angriffe auf unsere Grund-und Freiheitsrechte stellen“, zeigt sich Meinl-Reisinger entschlossen.

Innenminister Kickl und die türkis-blaue Regierung rund um Kanzler Kurz missbrauchen bewusst ein Thema, um davon abzulenken, dass die eigene Behörde unter Umständen Fehler gemacht wird. „Und genau das ist brandgefährlich. Ein so schrecklicher Fall wie der in Dornbirn darf nie auf die leichte Schulter genommen werden. Er gehört umfassend – und unabhängig – untersucht. Und genau diese unabhängige Untersuchung wird verhindert und unterbunden,“ fordert Meinl-Reisinger.

Der Fall Dornbirn müsse also restlos aufgeklärt werden. NEOS haben dazu auch bereits Fragenkatalog an das Innenministerium geschickt. „Bis dato haben wir keine Antwort bekommen. Sonst lässt das nur einen Schluss zu: Es geht nicht um die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, sondern es geht um Schlagzeilen-Aktionismus und Populismus. Unsere Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung so zu missbrauchen, ist verantwortungslos,“ zeigt sich auch Niki Scherak verärgert. NEOS sind der Meinung, dass Innenminister Kickl und Justizminister Moser ihre Vorstellungen erklären sollen. Und dazu müsse man mit den Ministern reden und nicht mit den Parlamentsklubs der Koalition. „Der Fall Dornbirn muss auf den Tisch gelegt und die Fakten präsentiert werden, weshalb Schubhaft denn nicht möglich gewesen sein soll. Außerdem möchten wir endlich im Vorfeld einen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt bekommen“, fordert Scherak abschließend.