Knes: Schwarz-blaue Klientelpolitik bei BürgerInneninitiativen

Wien (OTS/SK) – Als „scheinheilig“ bezeichnet SPÖ-Petitionssprecher Wolfgang Knes ÖVP und FPÖ in Sachen BürgerInneninitiativen. „ÖVP und FPÖ betreiben reine Klientelpolitik am Interesse der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die schwarz-blaue Bundesregierung ignoriert die Anliegen des erfolgreichen Frauenvolksbegehrens und des Don’t Smoke-Volksbegehrens, das immerhin von 881.569 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben worden ist, will aber gleichzeitig den Nationalrat wegen 500 Unterschriften von Villenbesitzern beschäftigen“, so Knes. ****

Hintergrund für die Kritik ist der demokratiepolitisch zweifelhafte Umgang der Regierungsparteien mit den beiden Volksbegehren auf der einen Seite und die Klientelpolitik auf der anderen Seite. Eine ÖVP-Initiative, die von nur 500 Personen unterschrieben worden ist, soll im Nationalrat „aufschlagen“. Blockiert soll ein Wohnprojekt im Villenviertel werden. „Villenbesitzer sind der ÖVP offenbar wichtiger als ein Rauchverbot in der Gastronomie, das der Gesundheit vor allem der ArbeitnehmerInnen dient“, so Knes und weiter: „Diese Klientelpolitik ist scheinheilig und unglaubwürdig“. (Schluss) ls/rm/mp