NEOS: ÖVP darf interne Streitereien nicht länger vor Familien stellen

Wien (OTS) – Nach wie vor gibt es zahlreiche Selbstständige, denen die Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes droht, weil sie Probleme mit den Zuverdienstgrenzen haben. Trotz eines OLG-Urteils wonach rund 500 bis 700 Jungfamilien die Rückzahlung von Teilen oder des gesamten Kindergeldes erspart bleiben würde, legt sich das Familienministerium weiter quer. „Anstatt endlich an einer Lösung für hunderte betroffene Familien zu arbeiten, verfängt sich die ÖVP in internen Streitereien. Ministerin Bogner-Strauß zeichnet sich mittlerweile vor allem dadurch aus, jeden Monat hunderte von Familien im Stich zu lassen. Zuerst die Krisenpflegeeltern, jetzt selbstständige Eltern“, zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard überaus verärgert.

Für die betroffenen Selbstständigen müsse es nun dringend ermöglicht werden, erforderliche Unterlagen nachzureichen, so Bernhard: „Die ÖVP muss aufhören, Unternehmern und Jungfamilien Steine in den Weg zu legen! Für die betroffenen Selbstständigen muss es dringend ermöglicht werden, erforderliche Unterlagen nachzureichen. Wir NEOS haben bereits einen entsprechenden Antrag im Plenum eingebracht – jetzt müssen noch die Regierungsparteien auf den Pfad der Vernunft zurückkehren.“