Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter lehnt es ab, dass die Verhandlungen über den gescheiterten Handelspakt EU-USA wieder aufgenommen werden sollen. „Es ist einfach nicht zu verstehen, dass die entscheidenden Personen in der EU die gleichen Fehler wieder und wieder machen wollen“, sagt Margreiter. Sie kritisiert insbesondere, dass es wieder völlig an jeder Transparenz fehle:
„Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, dürfe es nicht geben“, so Margreiter. ****
Wie die Bevölkerung zu TTIP steht, sei nicht zuletzt beim Volksbegehren sehr klar geworden, sagt Margreiter. 562.000 Menschen haben im Jahr 2017 gegen TTIP und CETA unterschrieben. Außerdem hält Margreiter die Haltung der schwarz-blauen Regierung für unverständlich. Während ÖVP-Kanzler Kurz vor kurzem beteuert hatte, TTIP sei tot, arbeiten seine Fraktion im Europäischen Parlament und seine Wirtschaftsministerin an der Wiederbelebung des gescheiterten Abkommens.
Margreiter spricht sich dafür aus, dass das alte Verhandlungsmandat aus dem Jahr 2013 auf das sich die EU-Kommission immer noch beruft, endlich für ungültig erklärt und zurückgezogen wird. Dieses Mandat geht weit über den Abbau von Zöllen hinaus; es enthält auch die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne und die Investitionsschiedsgerichte.
„Zum Schluss geht es den konservativen Parteien immer nur darum, die Macht der großen Konzerne auszubauen. Das geht an den Interessen der ArbeitnehmerInnen, der KonsumentInnen und der Umwelt total vorbei“, so Margreiter. (Schluss) ls/wf/mp
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