Nationalrat – Leichtfried: Pflicht der Politik, Menschenleben zu schützen

Wien (OTS/SK) – „Der Schutz des Lebens unserer Kinder ist die wichtigste Aufgabe. Dem ist alles andere unterzuordnen“, betonte der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in seiner Rede zur Aktuellen Stunde zur von der SPÖ geforderten Einführung von LKW-Abbiegeassistenten. „Wir haben ein Jahrzehnt an Verkehrspolitik hinter uns, das durch zwei Grundsätze geprägt war: Ökologisierung und Verkehrssicherheit. Das waren die Grundsätze von allen sozialdemokratischen VerkehrsministerInnen. Das hat gegriffen: 2007 gab es 691 Tote auf der Straße, 2017 gab es 414 Tote und 2018 400 Tote. Klar ist, jeder einzelne ist einer zu viel. Daher braucht Österreich weiterhin eine konsequente Verkehrssicherheitspolitik“, so Leichtfried. 2017 wurde der Versuch zum Abbiegeassistenten „mobileye“ gestartet und sollte Anfang 2018 beendet sein, um in die Umsetzung zu gehen. „Herr Verkehrsminister Hofer, seit damals ist nichts geschehen! Es ist aber die Pflicht der Politik, Menschenleben zu schützen. Menschenleben müssen wichtiger sein, als andere Interessen, auch als Wirtschafts- und Frächterlobbyinteressen“, so Leichtfried. ****

Noch 2017 habe er gemeinsam mit der ÖVP ein Verkehrssicherheitsprogramm in die Wege geleitet, das seinesgleichen suchen kann, so Leichtfried. Mit über 100 Einzelmaßnahmen, wie Probeführerschein, Alkolocks und eben„mobileye“, wo 15 LKW und Busse einen Abbiegeassistenten getestet haben. Denn die Lösung werde nicht sein, an jeder Kreuzung Spiegel aufzustellen, auch wird es nicht mit Nachschulungen getan sein, auch kann man nicht die Verantwortung den FahrerInnen allein übertragen. „Österreich ist ein Technologie-Vorzeigeland, die Lösung muss eine technologische sein und das so schnell wie möglich“, fordert Leichtfried.

„Warum nicht Fahrverbote für LKWs, die diese Ausrüstung nicht haben. Warum nicht Ermächtigung für Gemeinden für Fahrverbote, wo das für notwendig gehalten wird. Das wäre die einfachste europarechtlich mögliche Lösung“, so Leichtfried. „Wir haben ein gemeinsames Ziel: Es sollen weniger Menschen auf Österreichs Straßen sterben. Deshalb unterstützen Sie doch den gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien“, appellierte Leichtfried an Schwarz-Blau. (Schluss) ls/sl/mp