Muchitsch fordert EU-Arbeitsbehörde in Wien anzusiedeln

Wien (OTS/SK) – „Diesen aufgelegten Elfmeter für Wien muss die FPÖ-Sozialministerin jetzt endlich verwandeln und nicht wieder – wie unter der österreichischen Ratspräsidentschaft – versemmeln“, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nach der heutigen Einigung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde den Sitz dieser Behörde in Wien. „Die SPÖ fordert von der Regierung, sofort einen Ministerratsbeschluss vorzulegen, in dem man diese Behörde in Wien haben will. Kein anderer EU-Staat ist so stark von Entsendungen und damit verbundenen negativen Effekten wie Lohn- und Sozialdumping betroffen wie Österreich“, erklärte Muchitsch. Die neuste Lohn- und Sozialdumpingstatistik am Bau zeigt, dass 2018 jedes zweite ausländische Unternehmen auf Österreichs Baustellen den Arbeitern zu wenig bezahlt. Als Beispiel nennt Muchitsch eine Baustelle in Stainz (Weststeiermark), wo slowenische Arbeiter einen Stundenlohn von 2,51 Euro erhielten. „Wacht endlich auf und beendet das“, fordert der SPÖ-Sozialsprecher von Schwarz-Blau. ****

Mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Wien könnten Auflagen und Strafen von österreichischen Behörden für entsendende Unternehmen aus anderen EU-Staaten wirksam durchgesetzt werden. Denn derzeit ist es so, dass Behörden aus den südlichen und östlichen EU-Staaten nicht immer kooperieren und somit Strafen österreichischer Behörden gegen ihre Unternehmen nicht vollstrecken.

„Hier könnten die schwarz-blauen Regierungsvertreter einmal zeigen, dass ihnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht völlig egal sind. Denn sie und auch alle ehrlichen Unternehmen sind die Leidtragenden und Geschädigten durch ausbeuterische und kriminelle Unternehmen“, so Muchitsch. (Schluss) sl/ls