Wien (OTS/SK) – Die medial kolportierten Pläne der ÖVP/FPÖ-Regierung zum Umbau der Statistik Austria stoßen bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auf scharfe Kritik. Dass die Kommunikation der Statistik Austria künftig vom Bundeskanzleramt (= Message Control) koordiniert werden soll sowie die Analyseabteilung komplett aufgelöst wird, ist für Drozda ein „massiver Einschnitt in die Unabhängigkeit dieser wichtigen Institution“. „Ich fordere ÖVP-Kanzler Kurz, der nichts davon wissen will, auf, diese Umbaupläne zu stoppen und von der Instrumentalisierung der Statistik Austria für seine Message Control Abstand zu nehmen. Es kann und darf nicht sein, dass Kurz sich der absoluten Deutungshoheit über alle Zahlen und Daten in Österreich bemächtigen will“, warnt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****
Drozda kann sich eine Anbindung der Statistik Austria an das Parlament vorstellen und wird sich diesbezüglich auch mit den anderen Oppositionsparteien abstimmen. Es muss auch in der weiteren Zukunft sichergestellt sein, dass die Erhebung, Auswertung und Veröffentlichung von Statistiken und Datensätzen unabhängig und im Rahmen von demokratischen Grundsätzen passieren kann“, so Drozda, der dabei auch auf die „Statistischen Grundsätze“ der EU verweist, die eine fachlichen Unabhängigkeit von Statistiken vorgeben. (Schluss) mr
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