Wien (OTS) – „Wer ökosoziale Marktwirtschaft will, kann sich nicht damit abfinden, dass kleine, heimische Betriebe rund 26 Prozent Unternehmenssteuern zahlen, aber große multinationalen Konzerne weniger als ein Prozent. Das ist ungerecht. Das kann man nur mit mehr gemeinsamen europäischen Steuerregeln abstellen“, sagt der Europaabgeordnete und ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Othmar Karas.
Heute debattiert das Europäische Parlament über das Problem der systematischen Steuerflucht vieler multinationaler Firmen. Karas bedauert, dass alle notwendigen Gesetzesinitiativen, um dem Problem zu begegnen, vom EU-Parlament zwar beschlossen, „aber an Uneinigkeit und Blockaden unter den EU-Mitgliedstaaten scheitern“. „Immer legt irgendwer ein Veto ein. Für mehr Gerechtigkeit braucht es Handlungsfähigkeit“, sagt Karas.
„1.000 Milliarden Euro an potenziellen Steuereinnahmen gehen den Mitgliedstaaten jährlich durch Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerbetrug verloren. Das sind rund 2.000 Euro pro EU-Bürger pro Jahr. Und noch einmal: Kleine Betriebe zahlen im Schnitt 26 Prozent Unternehmenssteuern und große multinationale Konzerne wie Google, Amazon und Co weniger als ein Prozent. Bei diesen Zahlen sagt uns der gesunde Menschenverstand: Das ist ungerecht“, betont der österreichische Europapolitiker.
Mehr europäische Steuerpolitik einzufordern, habe „nichts damit zu tun, dass irgendwer mehr Zentralismus will oder dass man die Steuern erhöhen will“, sondern sei „die einzige Möglichkeit, die Ungerechtigkeit zwischen großen und kleinen Firmen zu beenden, entgangene Steuereinnahmen zurückzubringen und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die EU zu erfüllen“, schließt Karas.
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