SWV NÖ-Kraus: Ein einheitliches Gewerbe für Taxis und Mietwagen ist überfällig

St. Pölten (OTS) – „Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass es in einer Branche zu einem ungerechten Zwei-Klassen-System kommt“, warnt der Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), KommR Herbert Kraus. „Daher muss endlich ein gemeinsames und einheitliches Gewerbe für Taxi- und Mietwagenunternehmen eingeführt werden. Anbieter von Online-Diensten sollen die gleichen Bedingungen wie traditionelle Taxiunternehmen erfüllen müssen. Es geht um eine transparente Lösung, die vollwertige Arbeitsplätze absichert und schafft.“

„Unternehmen, die sich an gesetzliche und sozialrechtliche Vorgaben halten, dürfen nicht die Verlierer im Wettbewerb sein. Für alle Unternehmen der Branche sollen die Standards für die Taxiunternehmen gelten. Dafür ist ein gemeinsames und einheitliches Gewerbe für Taxi-und Mietwagenunternehmen nötig. Die Regierung ist gefordert, ihre Ankündigungen umzusetzen und rasch eine entsprechende Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes vorzunehmen. Ansatzpunkte gibt es sowohl bei der Art der Konzession als auch bei den Voraussetzungen für den Umfang der Konzession. Hier geht es um viel, nämlich um Fairness und die Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen.“

„Bei einem Einheitsgewerbe können auch Online-Anbieter tätig sein. Die Nutzung von Apps ist ebenfalls möglich. Zugleich wäre sichergestellt, dass für alle Unternehmen die gleichen Rechte und Pflichten gelten: steuerlich, sozialrechtlich und bei den Standards im Personentransport. Ein Einheitsgewerbe wäre somit eine wirksame Maßnahme gegen Dumping bei Löhnen und Leistungen. Denn es ist inakzeptabel und ungerecht gegenüber Taxiunternehmen, wenn mit Mietwagenkonzessionen Taxidienste angeboten werden.“

„Um Lohndumping und eine unfaire Konkurrenzierung von bestehenden Unternehmen zu verhindern, sollte in Niederösterreich auch ein flächendeckender Taxitarif mit regionalen Unterschieden eingeführt werden. In der Steiermark wurde im Sinne der Transparenz und der Wettbewerbsgleichheit ein derartiger Tarif geschaffen. Das sollte auch in Niederösterreich möglich sein und daher rasch in Angriff genommen werden“, verlangt Herbert Kraus.