JETZT-Liste Pilz/Kolba: Volksanwaltschaft soll weiterhin Pflegeheime kontrollieren

Wien (OTS) – Die Wirtschaftskammer ist unzufrieden mit den Prüfungen der Volksanwaltschaft in Pflegeheimen. In einem Brief an den Nationalratspräsidenten äußert der Fachverband der Gesundheitsbetriebe deshalb den Wunsch, der Prüfungsbereich der Volksanwaltschaft möge „verschlankt“ werden.

„Es ist ungeheuerlich, dass die Wirtschaftskammer nach einer Reihe von Skandalen in Pflegeheimen nun im Interesse der Heimbetreiber die Kontrolle durch die Volksanwaltschaft abschaffen will,“ stellt Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT Liste Pilz, fest. „Nicht umsonst hat der Gesetzgeber schon vor Jahren die Rechte von HeimbewohnerInnen gesetzlich geregelt. Immer wieder gibt es massive Beschwerden, dass diese Rechte missachtet werden. Dabei sind die unangekündigten Besuche der Volksanwaltschaft ein wesentliches Mittel zu Kontrolle und zum Abstellen von Missständen.“

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