Schieder: Kritik an Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaften durch Großkonzerne

Wien (OTS/SK) – Den Umstand, dass Großkonzerne durch Sponsoring von EU-Ratspräsidentschaften starken Einfluss auf die Politik europäischer Regierungen nehmen können, kritisiert Andreas Schieder heute, Mittwoch, scharf. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahlen bezieht sich dabei auf eine Studie der NGO „Corporate Europe Observatory“, die aufzeigt, dass sich auch die schwarz-blaue Regierung die österreichische Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr von mehreren Konzernen sponsern ließ. Es dürfe nicht zur Normalität werden, dass Regierungen dadurch „den Konzernen erlauben, ihre Entscheidungen in EU-Fragen negativ zu beeinflussen“. Dass diese Möglichkeit geboten werde, bedeute „eine massive Gefahr für Demokratie“, so Schieder, der Österreich diesbezüglich besonders gefährdet sieht: „Einmal mehr stellt sich hier die Frage, wessen Interessen die schwarz-blaue Regierung eigentlich vertritt?“, sagt Schieder, der von ÖVP und FPÖ lückenlose Transparenz über die geschlossenen Sponsor-Verträge fordert. ****

„Großsponsoren und Konzerne dürfen keinen Einfluss auf die Ratspräsidentschaften nehmen“, sagt Schieder, der den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährdet sieht. Gerade an der Politik der schwarz-blauen Regierung werde deutlich, dass „die arbeitenden Menschen im Stich gelassen werden, während die Großkonzerne am meisten profitieren.“ Dass die Regierung auch noch den Mantel des Schweigens über die Inhalte und Kriterien der Sponsor-Verträge hüllt, empfindet Schieder als besonders problematisch. „Die Regierung erweckt durch ihre intransparenten Deals den Anschein, käuflich zu sein“, so Schieder. „Es ist daher unabdingbar, dass die schwarz-blaue Regierung für Transparenz sorgt und Leistung und Werbewert des Sponsorings offenlegt.“ Es ist Zeit, dass „endlich wieder die Interessen der Menschen und nicht der Konzerne in den Vordergrund gerückt werden – in Österreich und in Europa“, so Schieder abschließend. (Schluss) ls/mr