Lindner/Garfias: Österreich muss gegen Menschenrechts-Verletzungen in Tschetschenien aufstehen

Wien (OTS/SK) – Nachrichten über eine neue Welle homophober Gewalt in Tschetschenien sind in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gekommen. Bereits seit 2017 kommt es in der russischen Teilrepublik zu massiven Verbrechen gegen die LGBTI-Community, die von Kidnapping über Folter bis hin zu Morden reichen. Erst Ende letzten Jahres warf der Bericht eines österreichischen Professors im Rahmen der OSZE ein neues Licht auf die anhaltende, inakzeptable Situation vor Ort. Für den Bundesvorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, und die Präsidentin des europäischen Gleichstellungsnetzwerks Rainbow Rose, Camila Garfias, steht fest:
„Österreich hat die Pflicht gegen diese massiven Menschenrechtsverletzungen aufzustehen! Alle internationalen Berichte machen klar, dass die Toleranz Russlands gegenüber diesen Geschehnissen die Verbrechen in der Teilrepublik ermöglichen. Gleichzeitig tanzt der russische Präsident unkommentiert auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin und eine Regierungspartei pflegt beste Kontakte zu rechten Netzwerken in Russland. Das ist vollkommen inakzeptabel!“ Lindner, der auch LGBTIQ-Sprecher der SPÖ im Nationalrat ist, hat daher vergangene Woche einen Antrag im Parlament eingebracht. Die schwarz-blaue Regierung wird darin aufgefordert, international und bilateral gegen die Haltung Russlands in Tschetschenien zu protestieren sowie weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI-Personen vorzugehen. ****

Für Mittwoch, 6. Februar, rufen SoHo und Rainbow Rose gemeinsam mit vielen NGOs zu einer Kundgebung vor dem österreichischen Außenministerium auf. Ab 17:30 Uhr werden dort zahlreiche Vereine für eine aktive Politik Österreichs gegen homo- und transphobe Gewalt weltweit protestieren. Garfias und Lindner betonen: „Österreich muss sich seiner internationalen Verantwortung genauso bewusst sein, wie die Europäische Union nicht zu solchen Verbrechen schweigen darf. Wir dürfen Angriffe auf die Menschenrechte nicht ignorieren und müssen auch sicherstellen, dass Menschen, die vor dieser Gewalt fliehen, in Österreich Schutz und faire Verfahren vorfinden!“

Den Antrag zur Menschenrechtssituation in Tschetschenien finden Sie hier: https://tinyurl.com/y9nfahtq (Schluss) ls/mp

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